Bewegung im Streit zwischen Schweiz und Libyen
17.03.2010 15:59
Genf/Brüssel (dpa) - In den Konflikt zwischen der Schweiz und
Libyen kommt Bewegung. Der Kanton Genf will sich wegen der
Veröffentlichung von Polizeifotos von Hannibal al-Gaddafi, des Sohnes
von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, entschuldigen. Das
Schweizer Fernsehen berichtete, auch eine Entschädigung sei geplant.
Die Europäische Union drängte die Schweiz am Mittwoch zu einer
raschen Beendigung des Streits. Wechselseitige Einreiseverbote der
beiden Konfliktparteien haben auch direkte Folgen für alle 24 anderen
Mitglieder des grenzkontrollfreien Schengen-Gebietes.
Hannibal al-Gaddafi war nach seiner Festnahme von der Polizei in
Genf 2008 fotografiert worden. Die unvorteilhaften Bilder wurden von
der Zeitung «Tribune de Genève» gedruckt. Gaddafi jr. war vorgeworfen
worden, zusammen mit seiner Frau Angestellte misshandelt zu haben.
Libyen hält seitdem den Schweizer Max Göldi wegen angeblichen
Verstoßes gegen Einreisebestimmungen fest. Die Schweiz setzte 188
prominente Libyer auf eine Liste von unerwünschten Personen. Dies
bedeutet, dass sie auch in die anderen Schengen-Länder nicht
einreisen dürfen. Libyen stoppte die Ausstellung von Visa an Bürger
aller Schengen-Länder.
Vor allem Italien und Malta dringen auf eine Änderung der
Schengen-Liste durch die Schweiz. «Wir laufen Gefahr, dass die
Festigkeit des gesamten Schengen-Systems gefährdet wird», sagte ein
Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Er
bestätigte, dass Malmström am Mittwoch mit der schweizerischen
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf telefonierte. «Die Schweiz
muss rasch und so wirksam wie möglich handeln, um diese bilaterale
Frage zu lösen, die den gesamten Zusammenhalt in der Schengen-Zone
infrage stellen könnte», sagte der Sprecher.
Dem Fernsehbericht zufolge bedauert der Kanton Genf nun offiziell
die Veröffentlichung der Polizeifotos und bietet eine angemessene
Entschädigung an. Ein Prozess dazu soll vor einem Genfer Gericht
stattfinden, da Hannibal Gaddafi auch gegen die Veröffentlichung in
Genf geklagt und 100 000 Franken (fast 69 000 Euro) verlangt hat. In
seiner Eingabe an das Gericht schreibt der Kanton Genf, es sei
«höchst bedauerlich», dass die Fotografien des Klägers Hannibal al-
Gaddafi in der «Tribune de Genève» veröffentlicht wurden.
Wahrscheinlich habe ein Angestellter des Kantons Genf die Fotos
herausgegeben.
Zu Medienberichten über die libysche Forderung nach einer
Entschuldigung der EU bei Muammar al-Gaddafi wollte der
Kommissionssprecher nicht Stellung nehmen. Er sagte lediglich: «Wir
haben immer gesagt, dass Libyens Entscheidung, keine Visa mehr an
Bürger des Schengen-Raumes auszustellen, unverhältnismäßig war.
Dieser Auffassung sind wir immer noch.»
Malmström kritisierte die Ankündigung Maltas, das damit begonnen
hat, wieder Visa an Libyer auszustellen, die nur für Malta gültig
sind. «Die Kommission ist gegen jeden Vorschlag, die Einreiseverbote
eines Schengen-Landes zu missachten, denn das würde eine Diskussion
über das Prinzip der Solidarität zwischen den Schengen-Ländern
lostreten», sagte der Sprecher.
dpa hpd/eb xx z2 la
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