EU fordert härteren Sparkurs von Berlin
17.03.2010 16:14
Brüssel (dpa) - Der Sparkurs der Bundesregierung reicht Brüsse
l
nicht aus: Die EU-Kommission hat Deutschland zu härteren Spar-
Anstrengungen aufgefordert, um den wachsenden Schuldenberg abzubauen.
Pünktlich zur Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2010 in
Berlin schrieb die Behörde zum aktuellen deutschen Haushaltsprogramm:
«Die Haushaltsstrategie reicht nicht aus, um den Schuldenstand zu
senken.» Es sei nicht sichergestellt, dass die Neuverschuldung wie
geplant bis 2010 wieder unter die Grenze des Stabilitätspaktes von
drei Prozent sinken werde. Auch andere Länder bekamen schlechte Noten
aus Brüssel.
Allein der Bundeshaushalt 2010 sieht Gesamtausgaben von 320
Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro
vor. Das ist doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord aus dem
Jahr 1996. Grund sind vor allem die staatlichen Konjunkturprogramme
und Hilfen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte im Bundestag die
Rekordverschuldung mit Hinweis auf die Krise.
Kommission: Pläne zu optimistisch
Beim geplanten Abbau des ausgeuferten Defizits sieht die
Kommission Risiken, unter anderem wegen der geplanten Steuersenkungen
in Deutschland. Die Regierung gehe von zu optimistischen Annahmen
aus, verlautete aus der Behörde. In dem Bericht schreiben die
Experten, dass die Haushaltslage sich aus drei Gründen schlechter
entwickeln könnte als gedacht. So habe Deutschland noch keine
ausreichenden Sparmaßnahmen über 2010 hinaus genannt und müsse seine
geplanten Steuersenkungen mit Ausgabenkürzungen finanzieren. Zudem
sei nicht sichergestellt, dass Länder und Gemeinden die
Schuldenbremse - die die Nettokreditaufnahme des Bundes begrenzt -
umsetzten.
«Deutschland wird aufgefordert, die Haushaltsstrategie mit
konkreten Maßnahmen für die Korrektur des übermäßigen Defizits un
d
die Senkung des Schuldenstandes zu unterlegen und die neue
Schuldenregel einzuhalten», schreibt die Kommission.
Schuldenberg wächst
Die Bundesregierung erwartet laut Brüsseler Angaben, dass der
staatliche Schuldenberg von gut 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
im laufenden Jahr auf 82 Prozent 2013 wachsen wird. Erlaubt sind
höchstens 60 Prozent.
Die Budgetplanungen der Mitgliedstaaten werden in regelmäßigen
Abständen in Brüssel überprüft; es müssen sich später noch die
EU-
Finanzminister dazu äußern. 20 von 27 EU-Staaten sind wegen einer
überbordenden Verschuldung mit Defizit-Strafverfahren konfrontiert.
Auch andere Länder erhielten schlechte Noten
Zu den Schuldensündern gehören neben Deutschland auch Frankrei
ch,
Spanien und das Nicht-Euro-Land Großbritannien. Die Kommission
äußerte sich nicht zum schlimmsten Schuldenmacher des Eurogebiets
Griechenland, das derzeit unter Spezialaufsicht steht.
Mit dem zweiten großen Euro-Land Frankreich ging EU-
Währungskommissar Olli Rehn härter ins Gericht als mit den Deutschen.
Beim Defizitabbau bis 2013 gebe es «überhaupt keinen
Sicherheitsspielraum», wenn die Konjunktur nicht mitspiele, schrieb
die Behörde. Mehr sparen als geplant müssen nach Ansicht der
EU-Kommission vor allem Spanien, das von der Rezession schwer
getroffen ist, und Großbritannien.
In Großbritannien liegt das Haushaltsdefizit derzeit bei 12,7
Prozent des Bruttoinlandsprodukts und soll bis 2014/15 wieder unter
das Maastricht-Kriterium von drei Prozent fallen. Die Kommission
empfahl den Briten, ihre «mittelfristige Konsolidierung zu
beschleunigen». Großbritannien gehört zwar nicht der Währungsunion
an, muss aber die Vorgaben des Stabilitätspaktes einhalten -
allerdings hat die EU-Kommission keine Sanktionsmöglichkeiten gegen
die Briten.
(Weitere Informationen der EU-Kommission im Internet unter
http://dpaq.de/lXMCB)
dpa mt/cb xx z2 so
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