EU fordert härteren Sparkurs von Berlin

17.03.2010 17:38

   Brüssel/Berlin (dpa) - Die Unklarheit über den Sparkurs der
schwarz-gelben Koalition hat jetzt auch Brüssel auf den Plan gerufen.
Die EU-Kommission verlangt von Deutschland größere Anstrengungen beim
Schuldenabbau. Pünktlich zur Generaldebatte des Bundestages zum
Haushalt 2010 in Berlin mahnte die Behörde am Mittwoch: «Die
Haushaltsstrategie reicht nicht aus, um den Schuldenstand zu senken.»

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt Bürger und Kommissio
n
aber vorerst weiter im Unklaren darüber, wie die ehrgeizigen
Sparziele erreicht werden sollen. Sie stimmte die Deutschen zwar auf
«schwierige Sparmaßnahmen» ein, nannte aber erneut keine Details.

   «In den nächsten Jahren steht (...) vor uns eine riesige Aufga
be,
ich sage eine Herkules-Aufgabe, weil wir eigentlich Unvereinbares
zusammenbringen müssen: Haushaltskonsolidierung, Wachstum schaffen»,
sagte Merkel. Sie stärkte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den
Rücken und kritisierte Ausgabenwünsche der Ministerien für 2011.
Trotz der Schulden bekräftigte sie das Ziel der Steuerentlastung.

   Die Kanzlerin verteidigte die größte Neuverschuldung des Bunde
s
von rund 80 Milliarden Euro als Folge der Krise. Ab 2011 muss der
Bund jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen - allein um die neue
Schuldenbremse einzuhalten. Die geplanten Steuersenkungen und Kosten
der Gesundheitsreform schlagen mit weiteren Belastungen zu Buche.

   Die EU-Kommission bezweifelt, dass das gesamtstaatliche Defizit
von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen bis 2013 wieder unter
die Grenze des Stabilitätspaktes von 3,0 Prozent der
Wirtschaftsleistung sinkt. Brüssel kritisiert, dass die
Bundesregierung von zu optimistischen Annahmen ausgeht.

   Die Haushaltslage könnte sich aus Sicht der Kommission aus drei

Gründen schlechter entwickeln: Berlin habe keine ausreichenden
Sparmaßnahmen nach 2010 genannt. Geplante Steuersenkungen müssten mit
Ausgabenkürzungen finanziert werden. Zudem sei nicht sichergestellt,
dass Länder und Gemeinden die Schuldenbremse umsetzen.

   Im vergangenen Jahr ist der Schuldenberg auf mehr als 1,69
Billionen Euro gestiegen. Für 2010 plant Deutschland mit einem
Staatsdefizit von 5,5 Prozent der Wirtschaftskraft. Dann soll das
Defizit schrittweise zurückgefahren werden: 2011 auf 4,5 Prozent, im
Folgejahr auf 3,5 Prozent und im Jahr 2013 auf 3,0 Prozent. Im
Stabilitätsprogramm der Bundesregierung sind Risiken wie steigende
Zinsen und Ölpreise oder die von der Koalition geplanten
Steuerentlastungen nicht enthalten.

   Die Budgetplanungen der Mitgliedstaaten werden in regelmäßigen

Abständen in Brüssel überprüft; später müssen sich noch die EU-

Finanzminister dazu äußern. 20 von 27 EU-Staaten sind wegen einer
überbordenden Verschuldung mit Defizit-Strafverfahren konfrontiert.

   An der Steuerfront zeichnet sich keine Entlastung ab, der Rückga
ng
der Einnahmen setzt sich fort. Im Februar sanken die Steuereinnahmen
von Bund und Ländern gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,8 Prozent. In
den ersten beiden Monaten des Jahres summierte sich das Minus nach
dem starken Einbruch im Januar auf 5,4 Prozent.

   Die Länder sind im Vergleich zum Bund weniger stark betroffen:
Nach zwei Monaten beträgt das Minus bei ihnen 4,8 Prozent. Der Bund
musste einen Einnahme-Rückgang von 11,1 Prozent verkraften. Die
nächste Steuerschätzung steht Anfang Mai an. Dann machen sich auch
die zuletzt von Union und FDP beschlossenen Steuersenkungen und damit
die weiteren Einnahmeverluste für die Staatskassen bemerkbar.

(Weitere Informationen der EU-Kommission im Internet unter
http://dpaq.de/lXMCB)
dpa sl/mt/cb yydd z2 ll