Wirtschaftsstrategie: EU gibt Ländern mehr Zeit
18.03.2010 18:21
Brüssel (dpa) - Die EU räumt den deutschen Bundesländern me
hr
Zeit zur Diskussion über Ziele der geplanten Wirtschaftsstrategie
«Europa 2020» ein. Nationale Vorgaben dieses Plans könnten bis
spätestens Oktober entschieden werden, sollte dies nicht früher
möglich sein, sagte der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy
bei einem Treffen mit Vertretern der Bundesländer am Donnerstag in
Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs verhandeln beim EU-Gipfel am
Donnerstag und Freitag kommender Woche (25. und 26. März) in Brüssel
über den Zehn-Jahres-Plan.
Zuvor hatte der Bundesrat in einem Beschluss deutlich die
Zielvorgaben der Strategie bemängelt. Darin strebt die EU an, dass
mindestens 40 Prozent der jüngeren Generation einen
Hochschulabschluss haben sollen. In Deutschland seien die Länder bei
der Bildung verfassungsgemäß zuständig, sagte der Vorsitzende der
Europaministerkonferenz (EMK), Wolfgang Reinhart (CDU), in Brüssel.
«Wir haben auch Zweifel, dass die EU überhaupt nachvollziehbar sagen
kann, wir wollen überall 40 Prozent Uni-Abschlüsse», sagte der
Politiker aus Baden-Württemberg.
Beim EU-Gipfel setzen die Länder in den umstrittenen
Bildungsfragen auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU). «Sie müsste im Grunde genommen in unserem Sinne
argumentieren am Ratstisch. Und ich gehe auch davon aus (...), dass
man dieses Papier, das wir erarbeitet haben, sehr ernst nimmt», sagte
Reinhart. Die Bundesregierung teilt nach seinen Angaben die Kritik an
«Europa 2020». Nach den neuen Regeln zur Beteiligung von Bundestag
und Bundesrat an EU-Beschlüssen kann Merkel bei EU-Gipfeln keine
Zusagen machen, wenn die Kompetenz der Bundesländer berührt ist und
diese nicht zuvor zugestimmt haben. Die neue Wirtschaftsstrategie
will auch Ziele bei der Beschäftigung oder beim Klimaschutz
festlegen.
dpa lü cb xx n1 cro
