Ashton beharrt auf umfassenden Kompetenzen

21.03.2010 10:21

   Brüssel (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton beha
rrt
auf umfassenden Kompetenzen für ihren neuen Europäischen Auswärtigen

Dienst (EAD). Sie verlangt nicht nur Zuständigkeit für «alle
klassischen Elemente» der künftig gemeinsamen EU-Außenpolitik,
sondern auch für die Entwicklungspolitik. Vor allem diese Forderung
wird von der EU-Kommission, die bisher für Entwicklungsfragen
zuständig ist, abgelehnt. Die EU-Außenminister beraten an diesem
Montag über ein neunseitiges Papier der Britin.

   Diplomaten sagten in Brüssel, es sei ungewiss, ob bis Ende April

tatsächlich eine Einigung mit der EU-Kommission und mit dem Parlament
über die künftige Rolle des diplomatischen EU-Dienstes erzielt werden
kann. Die Außenminister hatten Ashton erst Anfang März ermutigt,
einen von EU-Kommission und Ministerrat gleichermaßen unabhängigen
eigenen diplomatischen Dienst zu schaffen. Kernstück des 7000 bis
8000 Personen starken EAD, der im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist,
sollen EU-Botschaften in rund 130 Ländern sein.

   In ihrem «Non-Paper» schlägt Ashton auch die Schaffung eines

mächtigen Generalsekretärs für den EAD vor. Er soll sowohl für
Finanzen als auch für alle Auslandsmissionen zuständig sein.
Diplomaten erwarteten im Kreis der Außenminister auch Bedenken gegen
diese Konstruktion nach französischem Vorbild. Frankreich hat bereits
zwei Spitzendiplomaten - darunter auch den derzeitigen
Generalsekretär des französischen Außenministeriums, Pierre Sellal -

als Kandidaten für diesen Posten ins Rennen geschickt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Ashton aufgefordert,
dafür zu sorgen, dass Deutsch neben Englisch und Französisch eine der
drei Arbeitssprachen des Dienstes bleibt.

   Der EAD soll Ashtons Vorschlag zufolge vor allem die Außenpoliti
k
der EU ausarbeiten, während die Kommission und die Mitgliedstaaten an
deren Umsetzung mitarbeiteten. Auf diese Weise könnten bisher
unterschiedliche Denkweisen und Interessen im neuen EAD
zusammengebracht werden. Reine Verwaltungsaufgaben könnten weitgehend
von der Kommission übernommen werden. Schon bisher hat die Kommission
eigene Vertretungen in 130 Ländern.

   Ashton schrieb, die Rechte des Ministerrates - also der 27 EU-
Regierungen - in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
müssten «voll gewahrt» werden. Der Auswärtige Dienst wolle aber in

Bereichen, die nicht direkt zu seinen Kompetenzen gehörten, mitreden.
In Fragen des Handels, Klimawandels, Umweltschutzes, der
Einwanderung, der Energie und der inneren Sicherheit will Ashton
«eine starke Verbindung zu den einschlägigen Diensten der Kommission»

entwickeln.

   Die EU-«Außenministerin» beansprucht die finanzielle
Planungshoheit für praktisch alle großen Entwicklungsfonds, die
bisher der Kommission unterstanden. Lediglich über die Finanzhilfen
für Beitrittskandidaten solle künftig noch die Kommission entscheiden
dürfen.

   In allen Personalfragen will Ashton entscheiden. Sie schlug die
Ernennung von drei politischen «Sonderbeauftragten» vor. Diese seien
dann auch legitimiert, sie als Stellvertreter in Verhandlungen mit
Dritten zu vertreten. Während Kommissionspräsident José Manuel
Barroso der Auffassung ist, die drei EU-Kommissare für
Entwicklungspolitik, Katastrophenhilfe und Nachbarschaftspolitik
könnten Ashton ebenfalls vertreten, zeigte sich die EU-
Außenministerin lediglich zu engen «Konsultationen» mit den drei
Kommissionsmitgliedern bereit, sofern Arbeitsbereiche berührt seien,
für die diese zuständig sind.
dpa eb xx n1 mu