Europäer fordern besseren Marktzugang in China

02.09.2010 10:49

Peking (dpa) - Europäische Unternehmen sind zunehmend frustriert
über ihren begrenzten Marktzugang in China. Gleiche Spielregeln für
alle seien notwendig, wenn China als Investitionsstandort attraktiv
bleiben und ein ausgewogenes Wachstum erreichen wolle, heißt es im
diesjährigen Positionspapier der Europäischen Handelskammer in China.
Bei der Vorlage des Berichts am Donnerstag in Peking
bemängelte der Kammervorsitzende Jacques de Boisséson «zu wenig
Fortschritte im Prozess der wirtschaftlichen Öffnung».

Die 1400 Unternehmen in der Handelskammer fordern ein Ende
restriktiver und diskriminierender Prozesse bei der Zertifizierung
oder Erteilung von Lizenzen. Sorgen gibt es auch über die neue
Politik, chinesische Unternehmen zur Förderung heimischer
Innovationen zu bevorzugen und damit den Marktzugang weiter zu
beschränken. Auch müssten EU-Unternehmen bei öffentlichen
Ausschreibungen besser zum Zuge kommen. China zähle zu den Märkten
weltweit, die am stärksten reguliert würden.

Wenn sich China dieser Probleme nicht annehme, riskiere es,
Möglichkeiten zu verpassen, um sein Wachstum ausgewogener zu
gestalten, warnte die EU-Kammer. Auch liefere es jenen in Europa
einen Vorwand, China als «unverantwortlichen Handelspartner»
anzuprangern. «Dialog gepaart mit Handeln sind der Schlüssel, um
potenziellen Protektionismus auf allen Seiten zu entschärfen.» Die EU
ist der größte chinesische Handelspartner. 40 Prozent des
Technologietransfers nach China hat seinen Ursprung in Europa.

Die inzwischen zweitgrößte Volkswirtschaft habe sich gut von der
Weltwirtschaftskrise erholt und international an Statur gewonnen,
sagte der Kammervorsitzende Boisséson. «Als Konsequenz ist es in
einer idealen Position, um Reformen einzuleiten, die ein
ausgewogeneres Wachstum erlauben.» In dem Papier werden auch
Empfehlungen gemacht, die die Umsetzung von Vorschriften
transparenter und durchgehender gemacht werden könnten.

Die Veröffentlichung des Papier fällt zusammen mit dem
China-Besuch der europäischen Außenpolitikerin Catherine Ashton, die
Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der
EU und China auslotet. Chinas Staatsrat Dai Bingguo forderte die EU
bei einem Treffen mit Ashton auf, ein «ausgewogenes, objektives und
umfassendes Verständnis» von China zu entwickeln. Er hob hervor, dass
China das größte Entwicklungsland der Erde sei, ohne seinen Aufstieg
zur zweitgrößten Wirtschaftsnation hinter den USA zu erwähnen.

Die EU-Außenminister befassen sich ebenso wie die Staats- und
Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten im September mit den
Beziehungen zu «strategischen» Partnern wie China, Indien und
Brasilien. Anders als bei früheren Visiten in Peking kommt Ashton
diesmal nicht mit Journalisten zusammen.

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