EU will mehr Informationen zu Roma-Rückführung

02.09.2010 12:08

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission verlangt von Frankreich mehr
Informationen über die genauen Umstände der Rückführung von Tausend
en
von Roma nach Bulgarien und Rumänien. Dies gehe aus einem Bericht der
für Grundrechte zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding hervor,
hieß es am Donnerstag in Kommissionskreisen in Brüssel. Die
Kommission sei derzeit noch nicht in der Lage festzustellen, ob die
Rückführung der Roma gegen das geltende EU-Recht verstoße. Weitere
Aufschlüsse erhoffe sich die Behörde von einem Treffen mit hohen
französischen Beamten am Freitag in Brüssel.

Redings «vorläufige Analyse» der Vorgänge in Frankreich wurde be
i
einer Klausurtagung der Kommission am Mittwoch zwar diskutiert,
jedoch anschließend nicht offiziell veröffentlicht. Am Dienstag
hatten Einwanderungsminister Eric Besson und Europaminister Pierre
Lellouche in einem Gespräch mit Reding bekräftigt, der Pariser Umgang
mit den Roma stehe im Einklang mit der für alle EU-Bürger geltenden
Niederlassungsfreiheit.

In der Reding-Analyse heißt es den Angaben zufolge, vor allem
müsse geprüft werden, ob den Rückführungen - Frankreich bestreitet,

dass es sich um Ausweisungen handele - die vorgeschriebene Prüfung
jedes Einzelfalls vorausgegangen sei. Dazu gehöre nicht nur das
Einkommen, sondern auch die Gesundheit der Betroffenen und deren
familiäre Lage. Auch die Tatsache, dass ein Teil der Roma Geld des
französischen Staates annahm, sei noch kein ausreichender Beweis
dafür, dass die Roma Frankreich wirklich freiwillig verlassen hätten.
Frankreich müsse auch nachweisen, dass alle Bürger in vergleichbarer
Lage gleich behandelt würden und dass die Tatsache, dass es sich um
Roma handele, nicht das entscheidende Kriterium für die Rückführung
gewesen sei.

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