EU-Abgeordnete kritisieren Frankreich - Kommission prüft

02.09.2010 19:17

   Brüssel (dpa) - Abgeordnete des Europaparlamentes haben am
Donnerstag in Brüssel die massenhafte Rückführung von Roma aus
Frankreich nach Bulgarien und Rumänien scharf kritisiert. Im
Innenausschuss des Parlamentes lehnte die EU-Kommission eine
Schuldzuweisung an die französische Regierung jedoch erneut ab. «Wir
brauchen noch mehr Informationen», sagte die Generaldirektorin der
Abteilung für Grundrechte, die Französin Françoise Le Bail, den
Abgeordneten.

   Zuvor hatte bereits die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding

erklärt, die Kommission wisse noch nicht genug, um beurteilen zu
können, ob die französische Regierung mit den Rückführungen das Rec
ht
der Roma auf Niederlassung in einem anderen EU-Land verletzt habe.
Weitere Aufschlüsse erhoffe sich die Behörde von einem Treffen mit
hohen französischen Beamten am Freitag in Brüssel. Le Bail sagte,
Reding werde in der kommenden Woche dem Parlament einen Bericht
erstatten. Die Abgeordneten wollen am Dienstag auch im Plenum des
Parlaments in Straßburg über die Roma-Rückführungen sprechen.

   Vor allem müsse geprüft werden, ob Grundrechte der Roma verlet
zt
worden und ob diese von den französischen Behörden diskriminiert
worden seien. Zugleich arbeite die Kommission an Vorschlägen für eine
bessere Integration der zehn bis zwölf Millionen Roma in der EU. «Das
ist die größte und die am meisten diskriminierte ethnische Minderheit
in der EU», sagte Le Bail.

   Der rumänische Sozialdemokrat Ioan Enciu warf Frankreich vor, es

handele sich bei den Rückführungen in Wahrheit um «Deportationen»:

«Wir müssen handeln», sagte er. Roma würden in den EU-Ländern «
nicht
wie Bürger sondern wie Einwanderer behandelt». Die spanische
Sozialdemokratin Carmen Romero López sprach von eindeutigen Verstößen

gegen die Grundrechte der Roma. Von der vorgeschrieben
Einzelfallprüfung vor einer Abschiebung könne keine Rede sein.
Ähnlich äußerten sich auch andere Parlamentarier.

   Am Dienstag hatten Einwanderungsminister Eric Besson und
Europaminister Pierre Lellouche in einem Gespräch mit Reding
bekräftigt, der Pariser Umgang mit den Roma stehe im Einklang mit der
für alle EU-Bürger geltenden Niederlassungsfreiheit. In einer ersten
internen Reding-Analyse, die nicht veröffentlicht wurde, heißt es
nach Angaben aus Kommissionskreisen, bei der Prüfung des Einzelfalls
müsse es nicht nur um das Einkommen, sondern auch um die Gesundheit
der Betroffenen und deren familiäre Lage. Auch die Tatsache, dass ein
Teil der Roma Geld des französischen Staates annahm, sei noch kein
ausreichender Beweis dafür, dass die Roma Frankreich wirklich
freiwillig verlassen hätten.

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