EU unterstützt Libyen gegen illegale Immigration

05.10.2010 14:50

Die EU will den Strom illegaler Flüchtlinge aus Afrika eindämmen. Da
kommt sie um das wichtigste Transitland Libyen nicht herum. Mehr
Dialog und finanzielle Hilfe sollen Tripolis zum Einlenken bringen.
Menschenrechtsorganisationen bleiben aber skeptisch.

   Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen die illegale Einwanderung
unterstützt die Europäische Union Libyen mit rund 50 Millionen Euro.
Das Geld werde in den nächsten drei Jahren eingesetzt, teilte die
EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Damit könne Libyen seine
Grenzkontrolleure mit besserer Technik ausstatten, die Unterbringung
von Flüchtlingen verbessern und die Gesetze zum Schutz von
Flüchtlingen stärken. Ein entsprechendes Abkommen über die
Kooperation in den Jahren 2011-2013 sei am Dienstag von beiden Seiten
unterzeichnet worden.

«Wenn wir für das Flüchtlingsproblem eine Lösung finden wollen,

brauchen wir den Dialog», sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin
Cecilia Malmström auf Kritik an der Kooperation der EU mit dem
libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. Gaddafi hatte jüngst
fünf Milliarden Euro pro Jahr von der EU verlangt - als Entschädigung
dafür, dass sein Land sich um die illegalen afrikanischen Einwanderer
kümmert, die von Libyen aus nach Europa gelangen wollen.

Kritiker fordern, dass das Land keine EU-Hilfe bekommen sollte,
so lange es sich nicht an die internationalen Flüchtlingskonventionen
hält. «Das Geld wird nicht an die libysche Regierung gezahlt, sondern
direkt von der EU-Kommission ausgegeben», verteidigte der Sprecher
die Entscheidung. Die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten sei für
diese Vereinbarung nicht nötig.

   Libyen ist eines der wichtigsten Durchreiseländer für Flücht
linge,
die von Afrika nach Europa gelangen wollen. Wegen
Menschenrechtsverletzungen gerät das Land international immer wieder
in die Kritik. Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen
(UNHCR) kritisiert, dass Flüchtlinge, die aus Nordafrika in kleinen
Booten übers Meer nach Italien kommen, von Grenzschützern meist noch
auf See direkt wieder zurückgeschickt würden, um all zu oft in Libyen
zu verschwinden. Die libysche UNHCR-Vertretung war Anfang Juni auf
Geheiß von Tripolis geschlossen worden.

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