Brüssel: Steuer auf Finanztransaktionen nur weltweit

07.10.2010 13:45

   Brüssel (dpa) - Das von Deutschland, Österreich und Frankreich

unterstützte Vorhaben einer Steuer auf Finanztransaktionen hat einen
schweren Rückschlag erlitten. Der für Steuern verantwortliche
EU-Kommissar Algirdas Semeta sagte am Donnerstag in Brüssel, eine
solche Steuer mache nur auf weltweiter Ebene Sinn. «Der Finanzsektor
ist sehr mobil», warnte er. Beim G20-Gipfeltreffen in Toronto im
vergangenen Juni hatte sich herausgestellt, dass eine
Finanztransaktionssteuer auf globaler Basis derzeit nicht
durchsetzbar ist.

   Deutschland und Frankreich pochen in der Debatte darauf, die
Steuer notfalls im europäischen Alleingang einzuführen. Semeta sagte,
auf EU-Ebene mache es nur Sinn, die Gewinne von Finanzinstituten zu
besteuern. «Auf diese Weise würde die Unternehmen und nicht, wie bei
der Finanztransaktionssteuer, die einzelnen Beteiligten einer
Finanztransaktion besteuert.» Eine solche Steuer könnte bis 25
Milliarden Euro im Jahr bringen.

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