Vorschläge für Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone

25.01.2011 12:37

Berlin/Brüssel (dpa) - Die Euro-Staaten wollen ein Gesamtpaket zur
Stabilisierung der Gemeinschaftswährung schnüren. Damit soll nicht
nur der Euro-Rettungsfonds (EFSF) mit einem Volumen von 440
Milliarden Euro gestärkt und das tatsächliche Volumen für
Hilfskredite vergrößert werden. Es geht auch um Regeln für den
künftigen Krisenmechanismus (ESM) für wackelnde Eurostaaten von Mitte
2013 an.

Erörtert wird auch eine Entlastung Griechenlands und Irlands.
Experten vermuten, das Gesamtpaket solle es Wackelkandidaten wie
Portugal einfacher machen, sich unter den Schutzschirm zu stellen.
Erste Vorentscheidungen könnte es beim Sondertreffen der EU-Staats-
und Regierungschefs am 4. Februar in Brüssel geben. Das Gesamtpaket
könnte dann beim nächsten Gipfel im März stehen. Nachfolgend Aspekte,

die für das Gesamtpaket diskutiert werden:

BARPOLSTER: Die Bundesregierung dringt auf eine faire Verteilung der
Lasten beim Euro-Rettungsfonds. Deutschland und die fünf anderen
wichtigsten Garantiegeber des 440 Milliarden Euro umfassenden EFSF
verlangen ein stärkeres Engagement der Euro-Länder, die nicht über
Bestnoten bei ihrer Kreditwürdigkeit («AAA-Rating») verfügen. Staat
en
wie Italien, Spanien und Belgien könnten demnach eine Bareinlage
zahlen. Eine größere Reserve würde die Ausleihkapazität des Fonds
stärken - aufgrund hoher Sicherheitsleistungen können derzeit nur
rund 250 Milliarden Euro tatsächlich vergeben werden.

GARANTIEN: Eine höhere tatsächliche EFSF-Kreditsumme - ohne das
nominale Volumen auszuweiten - könnte auch zusätzlich über eine
höhere Garantiesumme der «starken» Länder erreicht werden.
Deutschland bürgt bisher für bis zu 148 Milliarden Euro. In der
schwarz-gelben Koalition ist eine höhere Garantiesumme umstritten.

UNTERSCHIEDLICHE ZINSSÄTZE: Die hatte Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP) ins Spiel gebracht. Der EFSF-Fonds würde demnach die
einzelnen Kredittranchen, die er sich am Markt borgt und an die
hilfesuchenden Länder weitergibt, zu unterschiedlichen Zinsen
aufnehmen. Mit höheren Zinssätzen für einige EFSF-Anleihen würde au
f
die geringere Kreditwürdigkeit von Garantiegebern des Fonds reagiert.

ENTSCHULDUNG GRIECHENLANDS: Zur Abwehr einer Staatspleite des
krisengeplagtes Euro-Landes wird eine teilweise Entschuldung immer
wahrscheinlicher. Der EFSF-Fonds könnte Griechenland günstige Kredite
geben, mit denen Athen einen Rückkauf seiner Anleihen finanzieren
kann. Das Land könnte so den gigantischen Schuldenberg reduzieren,
der weit größer ist als die jährliche Wirtschaftsleistung. Im
laufenden Jahr dürfte die gesamtstaatliche Verschuldung 150 Prozent
der Wirtschaftsleistung erreichen - das ist ein Rekord in der EU.

Der griechischen Regierung würde erlaubt, von ihr ausgegebene
Anleihen mit einem Abschlag - beispielsweise 20 Prozent auf den
Nennwert - zurückzukaufen. Die Wertpapiere werden derzeit an den
Märkten mit noch niedrigeren Kursen gehandelt. Eigentümer der
Anleihen - vor allem Banken, Versicherer und Fonds - könnten die
Papiere mit Verlust abstoßen. Oder sie warten ab - mit der Gefahr
noch größerer Verluste bei einer späteren Entschuldung.

Dies könnte also auf eine freiwillige Umschuldung hinauslaufen,
bei der Privatanleger die Hauptlast tragen würden. Die Beteiligung
Privater ist zwar erst ab Mitte 2013 geplant. Die Geldgeber können
dann aber gedrängt statt freiwillig beteiligt zu werden. Der EFSF
könnte auch - als neue Aufgabe - griechische Staatsanleihen kaufen.
Hintergrund ist, dass Europäische Zentralbank nicht mehr länger im
großen Stil Anleihen von Euro-Krisenstaaten kaufen will, wie dies
bisher der Fall ist.

RÜCKZAHLUNGSFRISTEN: Die Euro-Finanzminister hatten vereinbart, eine
Laufzeitverlängerung der Milliarden-Hilfskredite von EU und
Internationalem Währungsfonds (IWF) für Griechenland zu prüfen. Auch

geht es um niedrigere Zinsen für die internationalen Not-Darlehen.

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