Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien verschoben

25.01.2011 16:36

Brüssel (dpa) - Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum
grenzkontrollfreien Schengen-Raum verschiebt sich auf unbestimmte
Zeit. Eine Expertengruppe sei zu dem Ergebnis gekommen, «dass
Bulgarien derzeit noch nicht alle Anforderungen an den Landesgrenzen
erfüllt», sagte Ungarns Innenminister Sandor Pinter am Dienstag vor
einem Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel zur Begründung.

   Da es an der rumänisch-bulgarischen Grenze keine Kontrollen gebe
,
müssten beide Länder gleich behandelt werden. Die bulgarische
Regierung habe Nachbesserungen bis März versprochen. Der Beitritt
könnte dann frühestens im Oktober erfolgen.

Für einen Aufschub des Beitritts, der ursprünglich für dieses
Frühjahr geplant war, hatte sich vor allem Deutschland stark gemacht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Aufnahme beider
Länder zum jetzigen Zeitpunkt für «verfrüht».

   Deutschland und Frankreich hatten mit einer Blockade gedroht, weil

sie um die innere Sicherheit fürchten, und einen Brief an die
EU-Kommission geschrieben. Ihrer Ansicht nach haben die ehemaligen
Ostblockstaaten noch Schwachstellen bei der Bekämpfung der Korruption
und der organisierten Kriminalität.

Die Schengen-Erweiterung muss einstimmig im Europäischen Rat
beschlossen werden. Ungarn, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft
innehat, will sich für einen baldigen Schengen-Beitritt dieser Länder
einsetzen. «Sie wissen, dass wir keinen Mitgliedsstaat in das
Schengener Abkommen aufnehmen können, bevor nicht alle Kriterien
erfüllt sind», sagte Minister Pinter vor dem Parlament. Der nächste
Fortschrittsbericht zum Thema Korruption in beiden Ländern, der
hierbei entscheidend sein könnte, wird im Juni von der EU-Kommission
erwartet.

Dem Schengen-Raum gehören heute 25 Länder an, darunter 22 EU-
Mitglieder - alle außer Großbritannien, Irland, Rumänien, Bulgarien
und Zypern - sowie die Staaten Norwegen, Island und die Schweiz. In
diesem Gebiet gibt es keine Grenzkontrollen.

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## Internet
- [Pinter im Ausschuss des Europaparlaments](http://dpaq.de/4z2iF)

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