EU leitet Verfahren wegen ungarischer Telekom-Steuer ein

14.03.2011 12:06

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Ungarn
eingeleitet, weil eine Sondersteuer für Telekommunikationsunternehmen
möglicherweise gegen EU-Recht verstößt. Nach Angaben der
EU-Kommission hat Ungarn, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft
führt, nun zwei Monate Zeit, um die Steuer zu rechtfertigen.
Überzeugt dies die Kommission nicht, geht das Verfahren an den
Europäischen Gerichtshof.

Ungarn hatte im Oktober 2010, als die Regierung auch wegen eines
neuen Mediengesetzes heftig kritisiert wurde, eine Sondersteuer für
den Telekommunikationssektor eingeführt. Eine solche Steuer ist nach
Ansicht der Kommission nur zulässig, wenn damit die direkten Kosten
der Aufsichtsbehörde gedeckt werden sollen. Die Steuer müsse auch
transparent und angemessen sein. Die Kommission glaube jedoch, dass
die ungarische Steuer, die jährlich 220 Millionen Euro einbringen
soll, viel zu hoch sei.

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## Internet
- [Mitteilung der Kommission](http://dpaq.de/UfwUL)

## Orte
- [EU-Kommission](Rue de la loi 200, B-1049 Brüssel)