Flüchtlinge: Paris will Anpassung des Schengen-Abkommens

24.04.2011 10:37

Paris (dpa) - Eine vorübergehende Aussetzung des
Schengen-Abkommens im Falle eines massiven Migrantenzustroms ist
nach Ansicht des französischen Europaministers Laurent Wauquiez
unverzichtbar. Wauquiez verteidigte in einem Interview der Zeitung
«Le Journal du Dimanche» einen entsprechenden Vorschlag von
Präsident Nicolas Sarkozy, der diese Möglichkeit beim
französisch-italienischen Gipfel in Rom am kommenden Dienstag
ansprechen will. «Europa bedeutet keine Bewegungsfreiheit für
illegale Immigranten - wir müssen gemeinsam Lektionen aus dieser
Krise ziehen», sagte Wauquiez mit Blick auf den Streit mit Italien
um die Aufnahme Tausender tunesischer Migranten.

Sarkozys Vorstoß war in seiner Heimat auf heftigen Widerspruch
der Opposition gestoßen. Frankreich hatte vergangenes Wochenende mit
dem Stopp von Zügen mit Tunesischen Migranten an der Grenze zu
Italien für eine Kontroverse mit Rom gesorgt. Die EU-Kommission
hatte Frankreich Recht gegeben, da Mitgliedsstaaten in
außergewöhnlichen Situationen wie einer Bedrohung der öffentlichen
Ordnung solche Grenzkontrollen durchführen könnten.

Seit Wochen streiten Rom und Paris über das weitere Schicksal von
rund 25 000 nach Italien gekommenen Tunesiern, die mit vorläufigen
Papieren vor allem nach Frankreich weiterreisen wollen. Nach dem
Schengen-Abkommen zum Europa ohne Grenzkontrollen dürften tunesische
Flüchtlinge aus Italien auch mit vorläufiger italienischer
Aufenthaltserlaubnis nicht unbedingt nach Frankreich weiterreisen
oder sich dort niederlassen.

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## Internet
- [Text Schengener Abkommen](http://dpaq.de/8auKl)