Lemke: Für Euro-Wirtschaftsregierung allerhöchste Zeit

18.08.2011 12:28

Mainz (dpa/lrs) - Für eine europäische Wirtschaftsregierung ist es
nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline
Lemke (Grüne) allerhöchste Zeit. «Da muss richtig noch Butter bei die

Fische», sagte sie am Donnerstag in Mainz. «Es reicht nicht, wenn man
sich alle halbe Jahre mal trifft und so ein bisschen über Wirtschaft
berät.» Ein solches Gremium brauche eine demokratische Legitimation.
«Das heißt, das Parlament muss eingebunden werden», forderte die
einzige grüne Wirtschaftsministerin eines deutschen Flächenlandes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident
Nicolas Sarkozy hatten am Dienstag bei einem Treffen in Paris eine
Art gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone, eine
Schuldenbremse in allen 17 Euro-Ländern und eine
Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Lemke nannte diese Beschlüsse
zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise einen Schritt in die richtige
Richtung, wenn auch noch viel zu schwach. Eine mögliche Steuer auf
Finanzgeschäfte begrüßte sie: «Wir müssen Spekulationen eindämm
en und
da erwarte ich auch, dass jetzt Europa richtig schnell damit in die
Pötte kommt.»

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