Berlin: Bei Athen-Hilfen keine Sonderregelung zulasten anderer

24.08.2011 14:34

Berlin/Helsinki/Wien (dpa) - Die Bundesregierung lehnt eine
Sonderbehandlung Finnlands bei den neuen Griechenland-Hilfen zulasten
anderer Euro-Länder klar ab. Deutschland werde keiner Lösung
zustimmen können, die ein einzelnes Land gegenüber allen anderen
Ländern bevorteile, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am
Mittwoch in Berlin. Es müsse nun in der Euro-Gruppe über andere Wege
nachgedacht werden, wie die finnischen Sorgen berücksichtigt werden
könnten.

Finnland hatte mit der griechischen Regierung Extra-Sicherheiten
für seine Notkredite ausgehandelt - als einziges der am 109
Milliarden Euro umfassenden Rettungspaket für Athen. Das war auch bei
anderen Euro-Länder auf erheblichen Unmut gestoßen. Unter anderen
Österreich und die Niederlande pochten auf Gleichbehandlung. Einer
möglichen bilateralen Sondervereinbarung für die Hilfen müssen alle
anderen Euro-Länder zustimmen.

Derweil wirbt Helsinki um Unterstützung für die mit Athen
getroffene Sondervereinbarung. «Für uns ist es wichtig, diese
Sicherheiten zu bekommen», sagte Ministerpräsident Jyrki Katainen in
Helsinki. Allerdings wolle man den anderen Euroländern nicht schaden.
Katainen deutete an, dass Helsinki bereit sei, Änderungen an der
Vereinbarung vorzunehmen.

Österreichs Ressortchefin Maria Fekter verurteilte die von
Finnland ausgehandelte Sonderlösung mit Griechenland. Solche
Garantien würden indirekt von allen anderen Ländern mit finanziert.
Eine Regelung zu Sicherheiten müsste für alle kleineren
EU-Mitgliedstaaten gelten oder alle müssten darauf verzichten,
forderte Fekter nach Angaben der Nachrichtenagentur APA am Rande
einer Konferenz in Alpbach in Tirol. Die Banken in den kleineren
Staaten seien in geringerem Umfang im Hilfspaket engagiert als die
Banken großer Länder. Daher profitierten die Kleinen auch nicht so
stark von den Zusagen für den Privatsektor, die am 21. Juli
getroffen wurden, argumentierte die Ministerin.

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## Internet
- [Gipfel-Erklärung vom 21.7.](http://dpaq.de/Wo4vj)