Friedrich beharrt auf Recht nationaler Grenzkontrollen

09.09.2011 19:50

Wien/Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
will das Recht auf nationale Grenzkontrollen nicht an die
EU-Kommission abtreten. Er werde gegen derartige Pläne Brüssels allen
Widerstand mobilisieren, der ihm zur Verfügung stehe, kündigte
Friedrich in der österreichischen Zeitung «Kurier» (Samstag) an. «D
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Frage der Sicherheit ist Kernaufgabe eines Staates, wir sind nicht
bereit, neue Kompetenzen auf die EU-Kommission zu übertragen», sagte
der Innenminister.

Die EU-Behörde möchte die Entscheidung darüber, ob ein Land in
Ausnahmefällen trotz des Schengen-Abkommens seine Grenzen wieder
kontrollieren darf, künftig auf europäischer Ebene treffen. Die
Reisefreiheit müsse als gemeinsame Errungenschaft bewahrt werden,
deshalb solle über deren Einschränkung in Brüssel entschieden werden,

sagte ein Kommissionssprecher Mitte der Woche.

«Wir lassen uns von Brüssel nicht vorschreiben, wann wir
Kontrollen durchführen. Wenn wir es für notwendig halten, machen wir
sie auch», sagte Friedrich. In vielen Mitgliedsstaaten gebe es hin
und wieder Versuche, Wirtschafts- vor Sicherheitsinteressen zu
stellen. In der heutigen Situation habe Sicherheit aber absolute
Priorität: «Es wäre schlimm, wenn wir in der EU zu unseren
wirtschaftlichen auch noch Sicherheitsprobleme bekämen.»

Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute
in 25 Ländern Europas die Grenzen - außer in Ausnahmefällen - nicht
mehr kontrolliert. Zuletzt hatte aber Dänemark mit der
Wiedereinführung von Grenzkontrollen für Unmut in Europa gesorgt.

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## Internet
- [Friedrich-Interview] (http://dpaq.de/mfXOJ)