«Fortschritte» bei Verhandlungen über griechischen Schuldenschnitt

27.01.2012 21:53

Eine Einigung über den griechischen Schuldenschnitt rückt immer
näher. In Athen und Brüssel rechnet man bis zum Wochenende mit einem
Abschluss der Verhandlungen. Aber reicht der Verzicht der privaten
Gläubiger überhaupt?

Athen (dpa) - Griechenlands Regierung und Bankenvertreter haben
offensichtlich erhebliche Fortschritte in ihren Gesprächen für einen
Schuldenschnitt erzielt. «Wir haben heute große Fortschritte in
technischen, juristischen und anderen Themen erzielt», sagte ein
Sprecher des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa am
Freitagabend. Die Verhandlungen sollen am Samstag fortgesetzt werden,
hieß es. «Fortschritte wurden erzielt. Die Verhandlungen werden
morgen fortgesetzt», hieß es auch in einer schriftlichen Erklärung
des Internationalen Bankenverbandes (IIF).

Vorangegangen waren am dritten Tag in Folge mehrstündige
Gespräche des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos und
seines Finanzministers Evangelos Venizelos mit dem Geschäftsführer
des IIF Charles Dallara und anderen Bankexperten. Die Verhandlungen
verliefen zäh, hieß es aus Bankenkreisen.

Dallara soll als Vertreter der Banken einen etwas günstigeren Zins
für die neuen Anleihen vorgeschlagen haben, die die alten
griechischen Staatsanleihen ersetzen sollen. Nach Informationen aus
griechischen Bankquellen sei nun ein Zinssatz von 3,8 Prozent im
Gespräch. Noch vor wenigen Tagen habe Dallara 4,0 Prozent im
Durchschnitt vorgeschlagen. Die Zinsen sollten aber steigen, wenn die
griechische Wirtschaft wieder wachse. Der Zinssatz für die neuen
Papiere ist ein zentraler Streitpunkt.

Außerdem wollen die Banken sicher sein, dass für die neuen
Anleihen britisches Recht gilt. So wollen sie sich absichern, dass
Griechenland eine Umschuldung künftig nicht mehr rechtlich erzwingen
kann. Der angestrebte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll
Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken.

Wie der griechische Rundfunk berichtete, will Papademos angesichts
eines möglichen Durchbruchs an diesem Wochenende die Vorsitzenden der
Parteien, die seine Regierung unterstützen - Sozialisten,
Konservative und eine kleine rechtsgerichtete Partei - über die
Einzelheiten des Schuldenschnitts informieren.

Aber selbst wenn eine Absichtserklärung über einen Schuldenschnitt
zustande kommt, bedeutet das noch keinen endgültigen Erfolg für die
dringend benötigte Umschuldung. Denn unklar ist nach wie vor, wie
viele Investoren tatsächlich mitziehen würden - und um wie viel die
Schulden tatsächlich reduziert würden. Als einer der größten
Gläubiger will etwa die EZB bislang nicht bei dem Schnitt mitziehen.

Gleichzeitig wächst die Skepsis, ob ein Schuldenerlass privater
Gläubiger überhaupt reicht, um das Land zu retten. Euro-Gruppen-Chef
Jean-Claude Juncker hält einen größeren Beitrag der Euro-Länder bei

einer Umschuldung für notwendig. «Wenn die griechische
Schuldentragfähigkeit unter Beweis gestellt wird und es ein
Gesamtverständnis mit dem privaten Sektor gibt, wird sich auch der
öffentliche Sektor fragen müssen, ob er nicht die Hilfestellung
leistet», sagte Luxemburgs Regierungschef der österreichischen
Zeitung «Der Standard» (Freitag). Ob sich die Europäische Zentralbank

(EZB) beteilige, sei aber allein Sache der unabhängigen Notenbank.

Parallel zu den zähen Schuldenschnitt-Verhandlungen läuft auch
eine neue Kontrolle der griechischen Finanzen: Experten der EU, des
Internationalen Währungsfonds IWF und der EZB monierten nach den
ersten Inspektionen erneut Verspätungen bei den Reformen.

Geplant ist, dass die Grundbesitzsteuern um 25 Prozent erhöht
werden. Rüstungsausgaben und Zusatzrenten sollen gekürzt werden.
Außerdem fordern die Experten, das 13. und 14. Monatsgehalt
abzuschaffen und die Arbeitszeiten zu liberalisieren. Anderenfalls
werde es kein Geld mehr für Athen geben. Wenn Griechenland zum 20.
März seine fälligen Anleihen nicht zurückzahlen kann, ist es pleite.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte, Athen dürfe
nicht nur Versprechungen machen, «Griechenland muss auch liefern».
Man dürfe «hier keine falschen Anreize geben». Auch Eurobonds sorgten

für solche falschen Anreize: «Wenn man auf Risiken anderer Geld
ausgibt, ist das eine Versuchung, der keiner widerstehen kann.»

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Internationaler Bankenverband- Erklärung in
englisch](http://www.iif.com/)

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- [Amtssitz des Ministerpräsidenten](Maximou Gebäude, Herodou-
Attikou 19, 10674 Athen, Griechenland)