Regierung bringt Griechen-Sparpaket auf den Weg - Eurogruppe tagt

08.02.2012 20:11

Eingefrorene Gehälter, niedrigere Mindestlöhne, höhere
Gesundheitskosten, weniger Staatsdiener: Die Griechen müssen sich auf
weitere harte Einschnitte einstellen. Bis zum kommenden Sonntag soll
in Athen das neue Sparpaket endgültig verabschiedet sein.

Athen/Luxemburg (dpa) - Die griechische Regierung bringt ihr
umstrittenes neues Sparpaket auf den Weg. Am Mittwochabend traf sich
der parteilose Ministerpräsident Lucas Papademos mit den Spitzen der
drei Regierungsparteien, um deren Unterstützung für den harten
Sparkurs zu gewinnen. Die Maßnahmen sollen möglichst bis Sonntag das
Parlament in Athen passieren. Damit würde das pleitebedrohte Land
nach zähen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern die
Bedingungen für weitere Milliardenhilfen erfüllen. Der Vorsitzende
der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker,
berief für diesen Donnerstagabend eine Sitzung der
Euro-Finanzminister ein.

Nähere Angaben zum Programm machte er nicht. Juncker hatte die
Sondersitzung zuvor von den Ergebnissen der Athener Gespräche
abhängig gemacht. Laut Diplomaten wollen die Kassenhüter über das
neue, 130 Milliarden Euro umfassende, Hilfsprogramm für Griechenland
entscheiden. Ohne weitere Hilfen droht Griechenland im März die
Pleite.

Erste Details aus dem Programm sickerten am Abend in Athen durch.
Wie aus Berichten der griechischen Presse im Internet hervorgeht,
müssen sich die Arbeitnehmer des Landes auf drastische Einschnitte
einstellen. Demnach sollen alle Löhne in der Privatwirtschaft solange
eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von heute mehr als 19
Prozent auf 10 Prozent gefallen ist.

Bewegung zeichnete sich derweil bei den Verhandlungen über den
dringend benötigten Schuldenschnitt ab. Die Europäische Zentralbank
(EZB) soll nach Informationen des «Wall Street Journals» nun bereit
sein, zum griechischen Schuldenschnitt beizutragen. Weder die EZB
noch die EU-Kommission wollten dies am Mittwoch kommentieren. In
EZB-Kreisen hieß es indes, der «WSJ»-Bericht treffe nicht zu.

Diese widersprüchlichen Informationen sorgten für Irritationen an
den Märkten. Am Aktienmarkt wurde auf Meldungen verwiesen, dass eine
Beteiligung der Euro-Notenbanker am Schuldenschnitt EZB-intern höchst
umstritten und deshalb keinesfalls in trockenen Tüchern sei.

Früheren Angaben des griechischen Finanzministers Evangelos
Venizelos zufolge hingen die Verhandlungen mit den Privaten zuletzt
an der Frage, ob EZB und nationale Notenbanken beim
Forderungsverzicht mit ins Boot Steigen.

Nach den Beratungen von Papademos und den Parteichefs muss die
Regierung das Sparpaket offiziell absegnen und dann dem Parlament
vorlegen. Dort ist die Abstimmung voraussichtlich für diesen Sonntag
vorgesehen.

Griechenland hängt bereits seit dem Frühjahr 2010 am
internationalen Finanztropf. Damals wurden dem Land als erstem in der
Eurozone Kredithilfen über 110 Milliarden Euro zugesagt, die sich
aber bald als unzureichend erwiesen.

Würde Athen bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommen,
wäre Griechenland pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im
Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig. Bis zur letzten Minute hatten
Papademos und sein Finanzminister Venizelos mit den
Finanzkontrolleuren der «Troika» aus EU, Internationalem
Währungsfonds (IWF) und EZB um letzte Details gerungen.

Im Mittelpunkt des Sparprogramms steht außerdem eine Senkung der
Mindestlöhne. Der Mindestlohn soll den Informationen der griechischen
Presse zufolge um 22 Prozent auf 590 Euro gesenkt werden, für junge
Leute unter 25 Jahren soll die Kürzung noch drastischer ausfallen.
Die Kappung des Mindestlohns ist eine Forderung der «Troika» - und in
Griechenland besonders umstritten. Von der Höhe des Mindestlohns
hängen wiederum andere Leistungen ab, beispielsweise das
Arbeitslosengeld.

Schließlich sollen die Renten der als reich geltenden
Rentenkassen von Banken sowie Telefon- und Elektrizitätsgesellschaft
um 15 Prozent reduziert werden. Die Regierung bekräftigte auch ihre
Absicht, dass 150 000 Staatsbedienstete bis 2015 gehen sollen.
Weitere Maßnahmen betreffen früheren Angaben zufolge Einschnitte im
Gesundheitssektor, bei der Rüstung sowie die Kappung von Zuschüssen
für Städte und Gemeinden. Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4
Milliarden Euro eingespart werden. Aus Protest gegen das neue
Sparprogramm hatten sich am Dienstag tausende Griechen an einem
24-Stunden-Streik beteiligt.

Parallel wird über einen freiwilligen Schuldenschnitt für
Griechenland mit privaten Gläubigern wie Banken und Hedge-Fonds
verhandelt. Griechenland hofft dabei auf eine Reduzierung des
Schuldenberges um 100 Milliarden Euro. Ob diese Zahl zustande kommt,
gilt aber als fraglich. Denn es ist unklar, ob sich alle Gläubiger
zum Forderungsverzicht bereiterklären.

Größter öffentlicher Gläubiger ist die EZB. Sie hatte seit 2010

griechische Staatsanleihen aufgekauft, um den damals einsetzenden
rapiden Kursverfall aufzuhalten. Dem «WSJ» zufolge soll die EZB nun
bereit sein, diese Anleihen zum niedrigen Kurs an den
Euro-Rettungsfonds EFSF zu verkaufen. Der EFSF würde die Anleihen an
Athen dann seinerseits zu einem Kurs deutlich unter dem Nennwert
zurückgeben. Damit müsste Griechenland diese Anleihen nicht mehr zum
vollen Wert zurückzahlen, die Schulden wären reduziert. EFSF-Vizechef
Christophe Frankel sagte am Mittwoch in London, dass der EFSF
«wahrscheinlich eine bedeutende Rolle» beim geplanten
Schuldenschnitt für Griechenland spielen werde.

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