Gespräche in Athen kurz vor Einigung - Eurogruppe tagt

09.02.2012 00:41

Eine Einigung in Athen ist offenbar zum Greifen nah.
Ministerpräsident Papademos soll die Verhandlungen mit der Troika
noch in der Nacht abschließen.

Athen (dpa) - Dramatische Entwicklung in Athen: Die griechischen
Spitzenpolitiker haben sich am Mittwochabend in siebenstündigen
Verhandlungen auf alle Themen «außer einem» einigen können. Dies
teilte das Büro des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos
offiziell mit.

«Die Parteichefs haben sich auf alle Themen außer einem geeinigt.
Dieses muss noch mit der "Troika" (Geldgebervertreter) besprochen
werden», erklärte das Büro des griechischen Regierungschefs Lucas
Papademos schriftlich. Wie Papademos weiter erklären ließ, soll er
noch in der Nacht zum Donnerstag die Verhandlungen zu Ende führen.
«Wir kämpfen hart um die Renten», sagte der Chef der Konservativen
Antonis Samaras im Fernsehen.

Wenige Minuten nach dem Ende der Gespräche kamen die Vertreter
der Geldgeber erneut am Sitz des Ministerpräsidenten Lucas Papademos
an, wie das Fernsehen zeigte. Streitpunkt sei die Kürzung von Renten.
Dies bestätigten auch Kreise der Sozialisten.

Das Programm ist hart. Eingefrorene Gehälter, niedrigere
Mindestlöhne, höhere Gesundheitskosten, weniger Staatsdiener: Die
Griechen müssen sich auf weitere harte Einschnitte einstellen. Bis
zum kommenden Sonntag soll in Athen das neue Sparpaket endgültig
verabschiedet sein.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident
Jean-Claude Juncker, berief für diesen Donnerstagabend eine Sitzung
der Euro-Finanzminister ein. Nähere Angaben zum Programm machte er
nicht. Juncker hatte die Sondersitzung zuvor von den Ergebnissen der
Athener Gespräche abhängig gemacht. Laut Diplomaten wollen die
Kassenhüter über das neue, 130 Milliarden Euro umfassende,
Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Ohne weitere Hilfen droht
Griechenland im März die Pleite.

Erste Details aus dem Programm sickerten am Abend in Athen durch.
Wie aus Berichten der griechischen Presse im Internet hervorgeht,
müssen sich die Arbeitnehmer des Landes auf drastische Einschnitte
einstellen. Demnach sollen alle Löhne in der Privatwirtschaft solange
eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von heute mehr als 19
Prozent auf 10 Prozent gefallen ist.

Bewegung zeichnete sich derweil bei den Verhandlungen über den
dringend benötigten Schuldenschnitt ab. Die Europäische Zentralbank
(EZB) soll nach Informationen des «Wall Street Journals» nun bereit
sein, zum griechischen Schuldenschnitt beizutragen. Weder die EZB
noch die EU-Kommission wollten dies am Mittwoch kommentieren. In
EZB-Kreisen hieß es indes, der «WSJ»-Bericht treffe nicht zu.

Diese widersprüchlichen Informationen sorgten für Irritationen an
den Märkten. Am Aktienmarkt wurde auf Meldungen verwiesen, dass eine
Beteiligung der Euro-Notenbanker am Schuldenschnitt EZB-intern höchst
umstritten und deshalb keinesfalls in trockenen Tüchern sei.

Früheren Angaben des griechischen Finanzministers Evangelos
Venizelos zufolge hingen die Verhandlungen mit den Privaten zuletzt
an der Frage, ob EZB und nationale Notenbanken beim
Forderungsverzicht mit ins Boot steigen.

Nach den Beratungen von Papademos und den Parteichefs und wenn das
Sparprogramm unter Dach und Fach ist muss die Regierung das Sparpaket
offiziell absegnen und dann dem Parlament vorlegen. Dort ist die
Abstimmung voraussichtlich für diesen Sonntag vorgesehen.

Griechenland hängt bereits seit dem Frühjahr 2010 am
internationalen Finanztropf. Damals wurden dem Land als erstem in der
Eurozone Kredithilfen über 110 Milliarden Euro zugesagt, die sich
aber bald als unzureichend erwiesen.

Würde Athen bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommen,
wäre Griechenland pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im
Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig.

Im Mittelpunkt des Sparprogramms steht außerdem eine Senkung der
Mindestlöhne. Der Mindestlohn soll den Informationen der griechischen
Presse zufolge um 22 Prozent auf 590 Euro gesenkt werden, für junge
Leute unter 25 Jahren soll die Kürzung noch drastischer ausfallen.
Die Kappung des Mindestlohns ist eine Forderung der «Troika» - und in
Griechenland besonders umstritten. Von der Höhe des Mindestlohns
hängen wiederum andere Leistungen ab, beispielsweise das
Arbeitslosengeld.

Schließlich sollen die Renten der als reich geltenden
Rentenkassen von Banken sowie Telefon- und Elektrizitätsgesellschaft
um 15 Prozent reduziert werden. Die Regierung bekräftigte auch ihre
Absicht, dass 150 000 Staatsbedienstete bis 2015 gehen sollen.
Weitere Maßnahmen betreffen früheren Angaben zufolge Einschnitte im
Gesundheitssektor, bei der Rüstung sowie die Kappung von Zuschüssen
für Städte und Gemeinden. Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4
Milliarden Euro eingespart werden. Aus Protest gegen das neue
Sparprogramm hatten sich am Dienstag tausende Griechen an einem
24-Stunden-Streik beteiligt.

Parallel wird über einen freiwilligen Schuldenschnitt für
Griechenland mit privaten Gläubigern wie Banken und Hedge-Fonds
verhandelt. Griechenland hofft dabei auf eine Reduzierung des
Schuldenberges um 100 Milliarden Euro. Ob diese Zahl zustande kommt,
gilt aber als fraglich. Denn es ist unklar, ob sich alle Gläubiger
zum Forderungsverzicht bereiterklären.

Größter öffentlicher Gläubiger ist die EZB. Sie hatte seit 2010

griechische Staatsanleihen aufgekauft, um den damals einsetzenden
rapiden Kursverfall aufzuhalten. Dem «WSJ» zufolge soll die EZB nun
bereit sein, diese Anleihen zum niedrigen Kurs an den
Euro-Rettungsfonds EFSF zu verkaufen. Der EFSF würde die Anleihen an
Athen dann seinerseits zu einem Kurs deutlich unter dem Nennwert
zurückgeben. Damit müsste Griechenland diese Anleihen nicht mehr zum
vollen Wert zurückzahlen, die Schulden wären reduziert. EFSF-Vizechef
Christophe Frankel sagte am Mittwoch in London, dass der EFSF
«wahrscheinlich eine bedeutende Rolle» beim geplanten
Schuldenschnitt für Griechenland spielen werde.

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