SPD will Votum über Fiskalpakt verschieben

27.03.2012 14:25

Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag dringt auf die
Verschiebung der Parlamentsentscheidung über den EU-Fiskalpakt. Es
gebe dafür keinen übertriebenen Zeitdruck, sagte SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach einem Treffen der
Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen in Berlin. Nach den Plänen von
Schwarz-Gelb soll das Parlament bis Anfang Juni darüber abstimmen.

Ein eventuelles späteres Votum über den Pakt für eine stärkere
Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten hätte zur Folge, dass über den
dauerhaften Rettungsschirm ESM im Bundestag getrennt abgestimmt
werden müsste. Dies sei für die Opposition leichter denkbar als für
die Regierung, erklärte Steinmeier.

Wegen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit ist die Koalition
beim Fiskalpakt auf Zustimmung von SPD und Grünen angewiesen.
Steinmeier machte deutlich, dass er von der Regierungsseite ein
stärkeres Entgegenkommen erwarte. So bleibe für die Opposition die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer unverändert auf der
Tagesordnung. Eine Besteuerung der Finanzmärkte müsse auf jeden Fall
auch den Derivate-Bereich und den automatischen Hochfrequenzhandel
umfassen.

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