Bosbach bleibt bei Nein zu Euro-Hilfen - «Rettungs-Routine» Gespräch: Jörg Blank, dpa

28.03.2012 02:12

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), bleibt bei seinem Nein zu weiteren
Euro-Hilfen. Er könne der geplanten Ausweitung des
Euro-Rettungsschirms im Bundestag nicht zustimmen, sagte Bosbach am
Dienstag in einem dpa-Gespräch in Berlin.

Bosbach hat schon mehrfach gegen Rettungsmaßnahmen gestimmt.
Dennoch rechnet er mit einer klaren eigenen Mehrheit der Koalition im
Parlament: «Alleine der Umstand, dass die EFSF noch einige Jahre
parallel läuft zum ESM, wird nicht dazu führen, dass die Regierung
keine eigene Mehrheit bekommt», sagte er.

Bosbach beklagte «eine Art Rettungsroutine», die sich bei den
Euro-Hilfen eingestellt habe. Über die geplante Ausweitung sagte er:
«Diese Entwicklung war abzusehen. Die Mehrheit der Eurostaaten
wünscht sich ja schon seit langem eine noch höhere Brandmauer.» Da
Einigkeit in der Eurozone «von überragender Bedeutung ist, muss
Deutschland diesen Weg am Ende mitgehen».

Durch den dauerhaften Rettungsmechanismus werde zwar nicht
rechtlich, aber faktisch das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der
Eurostaaten für ihre Haushaltspolitik aufgegeben, kritisierte
Bosbach. «Dadurch werden Risiken auf die Gemeinschaft verlagert.»
Wenn Staaten wüssten, dass sie für die Folgen verfehlter
Haushaltspolitik nicht mehr alleine haften müssten, «werden sie
Risiken eingehen, die sie nicht eingehen würden, wenn die Folgen
nicht vergemeinschaftet würden».

# dpa-Notizblock

## Orte
- [Bundestag](Dorotheenstraße 97/Wilhelmstraße 65-66, 11011 Berlin)