Merkel: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen
19.04.2012 15:13
Die Uhr tickt: Am nächsten Donnerstag läuft eine von Brüssel gesetzte
Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Innenminister
Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sind sich
aber weiter nicht einig. Kanzlerin Merkel macht Druck.
Berlin (dpa) - Eine Woche vor Ablauf eines Ultimatums aus Brüssel
hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Minister aufgefordert,
schnell die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zu erfüllen.
«Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch, und sie muss
umgesetzt werden», sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Damit könnte
sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Streit mit
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in seiner
Position bestätigt fühlen. Friedrich hatte wiederholt betont, er
wolle die EU-Richtlinie umsetzen, die eine sechsmonatige Speicherung
der Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsieht.
Leutheusser-Schnarrenberger will Internet- und
Telefonverbindungsdaten dagegen nur bei konkreten Anlässen speichern
lassen und den Ermittlern bei Bedarf zur Verfügung stellen. Bei
IP-Adressen von Computern sieht ihr Entwurf eine pauschale
Speicherung von sieben Tagen vor. Der Streit läuft schon seit Monaten
- am Donnerstag endet eine von der EU-Kommission gesetzte Frist zur
Neuregelung. Am Mittwochabend sprachen Friedrich und
Leutheusser-Schnarrenberger abermals im kleinen Kreis über das Thema
- eine Einigung gab es aber nicht.
Merkel sagte, es gehe nicht um einen Kompromiss von zwei Ministern
über einen politischen Gegenstand. Es gebe die EU-Richtlinie, die neu
umgesetzt werden müsse, weil das Bundesverfassungsgericht die alte
Regelung in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt habe. «Um den
Erfordernissen und den Anforderungen der europäischen Regeln zu
entsprechen, müssen wir eine solche Umsetzung finden, die dem Inhalt
der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entspricht», sagte Merkel.
«Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden», sagte
sie weiter. Nach dem Ablauf des Brüsseler Ultimatums droht eine Klage
der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit könnten
Strafzahlungen in Millionenhöhe auf Deutschland zukommen.
Friedrich sieht nun die Justizministerin am Zug. Er sagte dem
Bayerischen Rundfunk: «Ich muss mich nicht einigen, Frau Leutheusser
muss sich auf die Richtlinie der Europäischen Kommission einlassen.»
Er könne keinen Kompromiss eingehen, der unterhalb der Rechtslage der
Europäischen Union sei, sagte Friedrich.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Deutschen Presse-Agentur
dpa: «Mein Ziel ist es, im Gespräch zu bleiben und zu verhandeln.»
Allerdings habe Friedrich Maximalpositionen vorgelegt, die weit über
die Richtlinienumsetzung hinausgingen. «Die Maximalforderung, die uns
zugeschickt wurde, kann keine Grundlage für eine Einigung sein.»
Friedrich hatte den Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger am
Montag offiziell abgelehnt und um eigene Vorstellungen ergänzt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf Friedrich vor,
die Neuregelung zu verschleppen. «Leider hat sich das
Bundesinnenministerium meinen Vorschlägen und denen des
Justizministeriums verweigert», sagte er der «Neuen Osnabrücker
Zeitung». Mögliche Verbesserungen für die Strafverfolgung, «die es
schon längst hätte geben können», seien auf der Strecke geblieben.
# dpa-Notizblock
## Internet
- [EU-Richtlinie von 2006]( http://dpaq.de/RUyRj)
- [Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums zum Thema
Vorratsdatenspeicherung]( http://dpaq.de/GGzYS)
- [Bundesjustizministerium zur
Vorratsdatenspeicherung]( http://dpaq.de/sdrBW)
- [Fragen und Antworten des
Bundesjustizministeriums]( http://dpaq.de/e4NIh)
- [Urteil des Bundesverfassungsgerichts]( http://dpaq.de/GVGfr)
- [Pressemitteilung zum Urteil des
Bundesverfassungsgerichts]( http://dpaq.de/GVGfr)
## Orte
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