OMT: Das neue Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank

07.09.2012 12:15

Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) will den
Euro retten - mit unbegrenzten Mitteln. Sie verspricht, klammen
Ländern kräftig unter die Arme zu greifen, die sich am Markt nur noch
zu sehr hohen Zinsen finanzieren können. Anleihen hat sie seit Mai
2010 schon mal gekauft. Aus diesem, jetzt eingestellten Programm SMP,
schlummern noch 209 Milliarden Euro in der Bilanz der EZB. Die
wichtigsten Merkmale des neuen Programms «Outright Monetary
Transactions» (OMT):

- Konditionalität: Die EZB wird nur tätig, wenn das betroffene Land
unter einen Euro-Rettungsschirm (EFSF/ESM) geschlüpft ist und
folglich strenge Reformvorgaben erfüllen muss. Dabei kann es sich um
ein Vollprogramm handeln (Griechenland, Irland oder Portugal) oder um
vorsorgliche Kreditlinien mit verschärfter Konditionalität - wenn in
dem Programm des Rettungsfonds die Möglichkeit besteht, dass EFSF/ESM
am Primärmarkt Anleihen kaufen. Tatsächlich am Anleihenmarkt tätig
werden muss der Rettungsfonds nicht. Der IWF hat sich bereiterklärt,
sich an der Überwachung der Reformfortschritte zu beteiligen. Der
EZB-Rat kann die Geschäfte jederzeit einstellen, wenn die Ziele
erreicht wurden oder wenn die Länder ihre Reformen nicht wie
vereinbart umsetzen.

- Gläubigerstatus: Anders als beim SMP will die EZB auf eine
vorrangige Gläubigerstellung verzichten; ein Schuldenschnitt würde
sie genauso treffen wie andere Gläubiger. Damit wollen die
Währungshüter verhindern, dass die EZB-Käufe private Anleger - die
sonst alleine das Risiko trügen - aus dem Markt drängen. Das heißt
aber auch: Im Pleitefall würden die Steuerzahler haften.

- Volumen: Das Volumen des OMT ist unbegrenzt. Die EZB kann die
Notenpresse anwerfen und Staatspapiere kaufen, bis die Zinsen an den
Märkten wieder akzeptabel sind. Experten sehen aber auch die Chance,
dass allein die Ankündigung genügt, um nervösen Investoren ihre Angst

vor einem Zerfall des Euroraums zu nehmen - die EZB also gar nicht
wirklich aktiv werden muss.

- Inflationsgefahr: Gerade in Deutschland warnen Experten vor den
langfristigen Inflationsgefahren durch das viele Geld, das für das
OMT gedruckt werden könnte. Die EZB beschwichtigt: Die durch die
geldpolitischen Geschäfte geschaffene Liquidität werde vollständig
wieder aus dem Markt genommen.