EU-Außenminister befassen sich mit Nahost-Krise

09.12.2012 21:00

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der 27 EU-Staaten beraten heute
(Montag/12.30) in Brüssel über die Krise im Nahen Osten und
in Nordafrika. Erstmals wird der Führer der neu gegründeten
Koalition der syrischen Opposition, Ahmed Muas al-Chatib, offiziell
bei einem EU-Ministertreffen zu Gast sein. Dabei soll es um
politische Unterstützung für die Opposition gehen.

Nach Angaben von Diplomaten werden die Minister auch über die
Frage sprechen, ob Syriens Staatschef Baschar al-Assad vor dem
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden kann.

Die EU-Regierungen werden Israel erneut und eindringlich
auffordern, auf den Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland zu
verzichten. Israels Regierung hatte den Bau von 3000 neuen Wohnungen
angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung die Palästinenser als
Beobachterstaat anerkannt hatten. Die Minister sprechen auch über die
Lage in Ägypten und in Libyen.