EU-Kommission: Zypern-Rettung kein Modell für die Zukunft

26.03.2013 16:13

Zypern war ein Sonderfall - das betont die EU-Kommission. Als Modell
für die Zukunft tauge die Rettung nicht generell. Allerdings müssten
Großsparer sich durchaus auf Verluste einstellen, wenn Banken
abgewickelt werden.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission sieht die Rettung Zyperns unter
Einbeziehung von Großsparern und Gläubigern nicht als Modell für die

Zukunft. «Der Fall Zypern ist einzigartig, und zwar aus vielerlei
Gründen», sagte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel
Barnier am Dienstag in Brüssel. «Das heißt nicht, dass es ein
perfektes Modell ist, das man so, wie es ist, in Zukunft wieder
nutzen sollte.»

Damit reagierte die EU-Kommission verhalten auf Äußerungen von
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Er hatte am Vortag erklärt,
dass die Beteiligung von Kontoinhabern an der Bankenrettung Zyperns
als Modell für zukünftige Hilfsprogramme gelten könne, war danach
aber zurückgerudert. Die EU-Behörde wollte dies auf Anfrage nicht
kommentieren. Der niederländischen Zeitung «De Volkskrant» (Dienstag)

sagte Dijsselbloem, der Rettungsplan für Zypern sei keine «Blaupause»

für andere Länder. Er sei falsch wiedergegeben worden.

Die Kommissionssprecherin betonte allerdings, dass Bankeinlagen
von mehr als 100 000 Euro nicht vor Totalverlust bei Bankpleiten
geschützt seien. Ein schon länger vorliegende Gesetzentwurf der
EU-Kommission schließe nicht aus, dass Guthaben über diesem
gesetzlich gesicherten Betrag zur Restrukturierung von Banken
verwendet werden könnten. «Die Diskussion läuft derzeit noch, es gibt

noch keine endgültige Einigung.»

In jedem Fall seien aber alle Sparguthaben bis zu 100 000 Euro bei
der Pleite von Geldhäusern staatlich garantiert. Das gelte auch dann,
wenn Geldhäuser abgewickelt oder saniert werden müssten. Die
Sprecherin von EU-Kommissar Barnier sagte, Kleinsparer dafür zur
Kasse zu bitten, sei «zu keiner Zeit möglich, nicht jetzt und nicht
in der Zukunft.»

Die EU-Kommission hält dabei eine Situation für wünschenswert, «
in
der der Steuerzahler aufhört, für Fehler der Banken zu zahlen.» Um
die Bankenbranche in Europa zu stärken, sei die EU deshalb auf dem
Weg zu einer gemeinsamen Bankenunion, mit einer zentralen
Bankenaufsicht sowie der Sicherung der Kundengelder im Fall einer
Bankpleite. «Damit werden wir eine ganz andere Situation bekommen.»