EU hält baldige Lösung im Solarstreit mit China für möglich Von Andreas Landwehr, dpa

21.06.2013 11:56

China und die EU geben sich optimistisch im Solarstreit. Experten
arbeiten an einer Lösung - doch die ist nicht ganz einfach. Es geht
um höhere Preise und Mengenbegrenzungen für chinesische
Sonnenkollektoren.

Peking (dpa) - Im Streit mit China über Strafzölle auf chinesische
Solarprodukte hält der europäische Handelskommissar Karel De Gucht
eine baldige Vereinbarung für möglich. Nach Gesprächen mit Chinas
Handelsminister Gao Hucheng am Freitag in Peking sagte De Gucht vor
Journalisten: «Ich vertraue darauf, dass wir in den kommenden Tagen
oder Wochen zu einer Lösung kommen können.» Es seien komplizierte
Verhandlungen auch hinsichtlich der Umsetzung und Überwachung einer
Vereinbarung. Es gebe keine grundsätzlichen Differenzen, doch seien
sehr technische Fragen zu lösen, sagte der Handelskommissar.

Er wollte keine Details nennen, doch erfuhr die Nachrichtenagentur
dpa aus informierten Kreisen, dass es um höhere Preise und
freiwillige chinesische Mengenbegrenzungen für Exporte geht. «Sie
müssen die Preise anheben», sagte eine Quelle. Es gebe den
gemeinsamen Willen, eine Lösung zu finden. «Aber der Teufel steckt im
Detail.» Eine Vereinbarung müsse außerdem für alle chinesischen
Solarhersteller gerecht und ohne Schlupflöcher umgesetzt werden, hieß
es.

Die EU wirft chinesischen Solar-Herstellern vor, ihre Produkte
unter Marktwert zu verkaufen. Das Dumping werde durch Unterstützung
staatlicher und lokaler Stellen für die chinesische Solarindustrie
ermöglicht. Anfang Juni verhängte die EU-Kommission temporäre
Strafzölle. Darauf antwortete China mit Ermittlungen wegen Dumpings
von europäischen Stahlrohren, speziellen Chemieprodukten und sogar
Wein, was Sorgen über eine Eskalation zu einem Handelskrieg auslöste.

«Die EU wünscht eine friedliche Lösung», betonte De Gucht. Die
Experten, die bisher in Brüssel über technische Einzelheiten
verhandelt haben, setzten ihre Gespräche seit Donnerstag am Rande des
27. Treffens der gemeinsamen Handelskommission in Peking fort. Chinas
Handelsminister sagte, schon seit Verhängung der Zölle liefen
pausenlos «substanzielle Verhandlungen». Beide Seiten zeigten «guten

Willen», um eine angemessene Lösung und eine gegenseitig annehmbare
Preisvereinbarung zu finden.

De Gucht unterstrich, die EU wolle «so schnell wie möglich» eine
Verhandlungslösung erreichen. Er mahnte aber auch zur Geduld: «Es ist
noch sehr früh im Verhandlungsprozess.» Trotz der Differenzen
beschrieb Chinas Handelsminister die regelmäßigen Gespräche in der
gemeinsamen Kommission als «produktiv und freimütig». China und die
EU wollten das geplante Abkommen zum Schutz von Investitionen «so
schnell wie möglich» auf den Weg bringen.

De Gucht unterstrich, das Abkommen habe Priorität für Europa. Es
solle die Rechtssicherheit für europäische Unternehmen in China
verbessern. Die EU wolle in dem Abkommen aber auch den Marktzugang
behandelt wissen. Nachdrücklich mahnte der Handelskommissar einen
Abbau von Barrieren für europäische Unternehmen auf dem chinesischen
Markt an. Er habe unter anderem Probleme für Hersteller von Kosmetik
und medizinischen Geräten sowie der Finanz- und
Telekommunikationsdienstleister angesprochen.



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