Klage gegen EU-Entscheidung zum Flughafen ohne aufschiebende Wirkung

25.07.2014 15:28

Zweibrücken (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin

Malu Dreyer (SPD) hat Hoffnungen gedämpft, dass das Aus für den
Flughafen Zweibrücken mit einer Klage gegen die EU-Kommission
aufgehalten werden könnte. Eine Klage hätte keine aufschiebende
Wirkung, erklärte Dreyer am Freitag bei einer Versammlung in
Zweibrücken. «Wir klagen gerne, aber es ändert einfach nichts an de
r
derzeitigen Situation.» Außerdem sei die für das Schicksal des
Flughafens maßgebliche Entscheidung der EU-Kommission nicht so
angreifbar, dass man von einer Aufhebung ausgehen könne.

Nach einem noch nicht beschlossenen Papier der Kommission muss
der Flughafen Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen, wozu er nicht

in der Lage ist. Am Mittwoch wurde deshalb Insolvenzantrag gestellt.
Neue EU-Leitlinien verbieten zudem Subventionen für zwei Airports,
die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. In diesem Wettstreit
hat Zweibrücken offenbar gegen den rund 30 Kilometer entfernten
Flughafen Saarbrücken verloren. 

Mitarbeiter des Flughafens empfingen Dreyer und Innenminister Roger
Lewentz (SPD) mit Buh-Rufen und Pfiffen. «Wir sind das Bauernopfer
für den Hahn und den Nürburgring», sagte ein Mitarbeiter einer
Sicherheitsfirma, die am Flughafen tätig ist.