Neue EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland - Banken betroffen

31.07.2014 17:57

Die Europäische Union legt im Ukraine-Konflikt nach. Neue
Wirtschaftssanktionen gegen Russland treten am Freitag in Kraft. So
wird fünf russischen Banken der Zugang zu Europas Kapitalmärkten
erschwert. Nun wartet die EU auf die Reaktion Moskaus.

Brüssel (dpa) - In einer neuen Runde von Sanktionen hat die EU fünf
russischen Banken den Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten
erschwert. Dazu zählen die größte russische Bank Sberbank sowie die
Gazprombank. Das geht aus den am Donnerstag im EU-Amtsblatt
veröffentlichten restriktiven Maßnahmen hervor.

Die 28 EU-Regierungen hatten die Wirtschaftssanktionen der
Europäischen Union gegen Russland zuvor offiziell beschlossen, teilte
der EU-Ministerrat mit. Damit soll Russlands Präsident Wladimir Putin
dazu gebracht werden, die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine
nicht länger zu unterstützen.

Der erschwerte Zugang gilt für alle Banken mit einem staatlichen
Anteil von mindestens 50 Prozent. Die Banken dürfen in der EU keine
Anleihen, Aktien oder andere Wertpapiere von russischen Unternehmen
mehr verkaufen. Damit soll die Möglichkeit der Banken, die russische
Wirtschaft zu finanzieren, eingeschränkt werden. Darlehen an
russische Unternehmen sind nicht verboten.

Zu den neuen Sanktionen gehören auch ein Waffenembargo, ein
Ausfuhrverbot für zivil und militärisch nutzbare Güter an das
russische Militär und ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur
Ölförderung. Die ersten Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union

gegen Russland in der Ukraine-Krise waren bereits am Dienstag von den
EU-Botschaftern vereinbart worden. Sie treten am Freitag in Kraft.

Mit den Wirtschaftssanktionen bekomme die Reaktion der EU auf das
Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise ein neue Qualität, sagten
EU-Diplomaten. Die Sanktionen könnten je nach Entwicklung der Lage
jederzeit verschärft oder gelockert werden.

Das Waffenembargo betrifft sämtliche Rüstungsgüter, die in einer
entsprechenden EU-Liste enthalten sind, allerdings nur künftige
Verträge. Altverträge - beispielsweise Frankreichs Lieferung von zwei
Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro - dürfen noch
abgewickelt werden.

Ausfuhrlizenzen sind künftig für die Lieferung von sowohl zivil als
auch militärisch nutzbaren Gütern nötig, sofern es sich beim
Endkunden in Russland um das Militär handelt. Dann sollen
beispielsweise keine Genehmigungen für die Lieferung von
Verschlüsselungssystemen, bestimmten Werkzeugmaschinen oder
Hochleistungscomputern mehr erteilt werden.

Für den Energiesektor gilt ein Verbot der Ausfuhr von
Hochtechnologie, die für die Ölförderung in der Arktis oder in der
Tiefsee benötigt wird. Angesichts der starken Abhängigkeit der EU von
russischen Gaslieferungen - knapp 40 Prozent der gesamten Gasimporte
kommen aus Russland - sei der Gassektor bewusst ausgespart worden,
sagten Diplomaten.

Aus Protest gegen die Annexion der Krim durch Russland und gegen die
massive Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine durch
Russland hatte die EU seit März schrittweise insgesamt 95 Personen
mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Am Mittwochabend
wurden erstmals drei mit Putin eng befreundete Geschäftsleute,
darunter auch dessen einstiger Judo-Sparringspartner, auf die
Sanktionsliste gesetzt. Außerdem stehen 23 Unternehmen auf einer
schwarzen Liste der EU: Ihnen sind Geschäfte in der Europäischen
Union untersagt.