Die Ergebnisse des EU-Gipfels

23.06.2017 17:01

Brüssel (dpa) - Mit den ersten Auswirkungen des Brexits wollten sich
die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel nur
am Rande beschäftigen. Wichtiger waren ihnen eine gemeinsame
Verteidigungs- und Handelspolitik sowie der Klimaschutz:

ANTI-TERROR-KAMPF:

Im Kampf gegen den Terror wollen die EU-Länder Unternehmen stärker in
die Pflicht nehmen. Sie forderten die Industrie zur Entwicklung von
Technologien auf, mit deren Hilfe Gewaltaufrufe im Internet
automatisch aufgespürt und gelöscht werden können.

KLIMASCHUTZ:

Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump bekennt sich die EU noch
einmal ausdrücklich zu einer zügigen und vollständigen Umsetzung des

Pariser Klimavertrags. Da die USA Milliardenbeiträge für die Hilfe an
arme Länder schuldig bleiben könnten, verspricht die EU, «zum
Erreichen der Klimaschutzfinanzierung beizutragen».

VERTEIDIGUNG:

Die EU will in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger
von den USA werden. Um das möglichst schnell zu erreichen, wurde eine
engere und flexiblere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vereinbart
(Pesco). Zudem sprach sich der EU-Gipfel für die Finanzierung
gemeinsamer Rüstungsprojekte aus.

HANDEL UND INVESTITIONEN:

Die EU positioniert sich auch hier gegen Ansagen aus Washington und
erteilt Protektionismus im Welthandel eine klare Absage. Ganz ohne
Schutz will sie sich aber auch nicht auf den globalen Marktplatz
begeben.

MIGRATION:

Die EU-Länder wollen weiter an der Stärkung der europäischen Grenz-
und Küstenwache arbeiten und die libysche Küstenwache ausbilden.
Letztere soll der EU beim Kampf gegen Schleuser unterstützen, die
Migranten bei der Überfahrt von Libyen nach Europa helfen. Außerdem
sollen Länder, die sich weigern, Migranten aus der EU zurückzunehmen,
mit einer restriktiveren Visa-Vergabe unter Druck gesetzt werden.
Eine Reform des europäischen Asylsystems wurde vertagt.

SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND

Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden um weitere sechs Monate
verlängert, weil es keine Fortschritte im Friedensprozess für die
Ukraine gibt.

UMZUG DER AGENTUREN

Wohin ziehen die in London ansässigen EU-Agenturen nach dem Brexit?
Die verbleibenden 27 EU-Staaten einigten sich bei der Auswahl eines
Standorts auf ein mehrstufiges Vergabeverfahren, an dessen Ende im
November eine Entscheidung stehen soll. Konkret geht es um die
EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA.