Maizière kündigt Konzept der EU-Innenminister zu Bootsflüchtlingen an

02.09.2014 17:16

Das Mittelmeer ist eine wichtige Route für Flüchtlinge auf dem Weg
nach Europa. Italien fühlt sich damit alleingelassen. EU-Länder
meinen, dass Rom viele Menschen einfach weiterschickt. Nun feilen die
EU-Innenminister an einer Lösung für das Problem - und den Streit.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) arbeitet
gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen an einer Lösung für
das Flüchtlingsproblem im Mittelmeerraum. Bei ihrem nächsten Treffen
Anfang Oktober wollen sich die EU-Innenminister dazu auf ein Paket
konkreter Schritte einigen. Das kündigte de Maizière am Dienstag nach
einem Gespräch mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano in
Berlin an. Der CDU-Politiker sicherte Italien Hilfe bei der
Bewältigung des Problems zu, verlangte von den dortigen Behörden aber
auch, dass sie Flüchtlinge systematisch registrieren und nicht in
andere EU-Staaten weiterreisen lassen. Außerdem müsse die EU den
Kampf gegen Schleuser verstärken und die Zusammenarbeit mit den
Herkunftsländern der Flüchtlinge intensivieren.

Die Zahl der Asylbewerber in der EU steigt seit längerem spürbar. Im
vergangenen Jahr war Deutschland EU-weit deren Hauptziel. Ein großes
Problem sind nach wie vor die Bootsflüchtlinge, die versuchen, über
das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Viele kommen dabei ums Leben.

Die Schwierigkeiten mit den Bootsflüchtlingen treffen vor allem
Italien. Die Regierung in Rom fordert hier seit langem mehr
Unterstützung. Andere EU-Länder wiederum werfen den Italienern vor,
Flüchtlinge bewusst nicht zu registrieren, damit sie weiterziehen und
in anderen Mitgliedsstaaten Asyl beantragen.

De Maizière beklagte, die große Mehrheit der Asylbewerber verteile
sich bislang nur auf vier bis fünf EU-Staaten. Er äußerte zwar
Verständnis für die Belastung der Länder an den EU-Außengrenzen wie

Italien. Er beklagte aber, dass viele Flüchtlinge von dort weiter
gingen in andere Mitgliedsstaaten.

Inzwischen machten sich die EU-Länder gegenseitig Vorwürfe wegen der
Lage, sagte de Maizière. Das diene nicht der Sache. «Diese Situation
muss ein Ende haben.» Deshalb hätten Deutschland und Italien
gemeinsam mit Frankreich eine neue Diskussion darüber angestoßen. In
den kommenden Woche werde es zahlreiche Gespräche geben, um ein
genaues Konzept dazu auszuarbeiten.

Auch Alfano mahnte, die EU-Staaten sollten sich nicht streiten und
gegenseitig kritisieren, sondern Lösungen finden. «Wir müssen gut und

rasch handeln.» Alfano sicherte zu, Italien werde sein System zur
Registrierung von Flüchtlingen verbessern.

In der EU gilt die Regel, dass jenes Land für einen Asylbewerber
zuständig ist, in dem dieser zuerst europäischen Boden betritt.
Kritiker halten das für falsch und fordern eine andere Verteilung von
Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union.

Zur Unterstützung Italiens beim Umgang mit Mittelmeerflüchtlingen
will die EU eine neue Grenzschutzmission auf den Weg bringen. Die
Operation unter dem Namen «Frontex Plus» unter dem Dach der
EU-Grenzschutzagentur Frontex soll die italienische Kontroll- und
Rettungsmission «Mare Nostrum» (Unser Meer) ablösen. Allerdings sind

sowohl die Finanzierung als auch der Umfang der neuen Mission noch
unklar. Damit Frontex-Missionen zustande kommen, müssen die
EU-Staaten Material und Personal stellen. Denn es gibt keine
europäischen Grenzschützer, Flugzeuge oder Schiffe.

De Maizière sagte, Deutschland sei bereit, «Frontex Plus» zu
unterstützen - im Rahmen eines europäischen Gesamtkonzepts. Über
Details sei noch zu reden.

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