Streit um unbezahlte Rechnungen belastet EU-Etatverhandlungen 2015

22.10.2014 17:43

Haushaltsverhandlungen zwischen Europaparlament und EU-Regierungen
sind immer ein Tauziehen. Das Muster ist bekannt: Die Abgeordneten
müssen viel mehr verlangen, um ein wenig mehr zu bekommen.

Straßburg/Brüssel (dpa) - Der Streit um unbezahlte Rechnungen der EU
von etwa 25 Milliarden Euro belastet die Etat-Verhandlungen 2015
zwischen EU-Parlament und den Regierungen. Um die Rechnungen von
lokalen Behörden, kleinen Unternehmen und anderen
Beihilfe-Berechtigten 2014 begleichen zu können, muss die Kommission
zusätzliche Mittel in Form eines Berichtigungshaushalts von den
Mitgliedsländern anfordern. Für das laufende Jahr müssten die
Regierungen allerdings keine zusätzlichen Mittel locker machen, da
die von der EU-Kommission verlangten 4,7 Milliarden Euro bereits in
Überschüssen und Strafzahlungen vorliegen.  

«Wir brauchen erst eine Vereinbarung über den Berichtigungshaushalt,
bevor wir mit dem Rat in Verhandlungen über den Haushalt 2015 treten
können», sagte der liberale belgische Berichterstatter Gerard Deprez
am Mittwoch in Straßburg. «Die Europäische Union schiebt seit Jahren

einen Mega-Schuldenberg von inzwischen über 23 Milliarden Euro vor
sich her - und das obwohl die EU eigentlich keine Schulden machen
darf», sagte der stellvertretende Vorsitzende des
Haushaltsausschusses, Jens Geier (SPD).

Bei der Abstimmung über den Etatentwurf 2015 forderten die
europäischen Volksvertreter deutlich mehr Geld als von den Staaten
vorgesehen. Bis Mitte November haben beide Seiten Zeit, nach einem
Kompromiss zu suchen. Die Parlamentarier haben beim Haushalt das
letzte Wort. Sie wollen nur zustimmen, wenn die Regierungen die
unbezahlten Rechnungen begleichen.

Die EU-Kommission hatte ein Ausgabenplus von 4,9 Prozent gegenüber
dem laufenden Jahr vorgeschlagen. Der EU-Haushalt würde dann 142,14
Milliarden Euro umfassen. Den EU-Staaten ist das zu viel, sie
plädieren für eine Aufstockung um nur 3,3 Prozent auf 140 Milliarden
Euro. Das Parlament fordert eine Erhöhung um 8,1 Prozent auf 146,42
Milliarden Euro.

Mehr Geld soll für Wachstum und Beschäftigung eingesetzt werden.
Kleinere und mittlere Unternehmen, die Forschung und das
Studentenaustauschprogramm Erasmus sollen zusätzliche 190,5 Millionen
Euro bekommen. Für Flüchtlinge aus Syrien, der Ukraine und den
Palästinensergebieten sollen 400 Millionen Euro mehr eingesetzt
werden.

Die meisten Ausgaben aus dem Brüsseler Haushalt fließen in die
Landwirtschaft und für vergleichsweise arme Regionen in den 28
Mitgliedstaaten.