Weservertiefung: Gutachter beim Europäischen Gerichtshof äußert sich

22.10.2014 19:00

Luxemburg (dpa) - Im Rechtsstreit um die Weservertiefung bezieht am
Donnerstag (9.30 Uhr) ein wichtiger Gutachter beim Europäischen
Gerichtshof Stellung. In den meisten Fällen halten sich die Richter
bei ihrem späteren Urteil an den Rat ihres Gutachters. Es geht um die
Frage, wie streng ein EU-Gesetz zum Schutz der
Gewässer (Wasserrahmenrichtlinie) auszulegen ist. Die Frage ist
relevant für die Vertiefung der Weser von der Mündung bis nach
Bremen, um den Fluss für größere Containerschiffe befahrbar zu
machen.

Die Umweltorganisation Bund hatte gegen die Pläne am
Bundesverwaltungsgericht geklagt. Die Umweltschützer halten die
Vertiefung für unnötig und sehen einen Verstoß gegen das
Naturschutzrecht. Die Richter in Leipzig baten daraufhin die Richter
beim Europäischen Gerichtshof um Hilfe bei der Auslegung des
EU-Rechts. Ein Urteil könnte in einigen Monaten fallen. Bis dahin
liegt auch ein Streit um die Elbvertiefung auf Eis.