Fortschritte im Gasstreit: Ukraine und Russland verhandeln weiter

30.10.2014 10:14

Die Ukraine braucht für den Winter dringend russisches Gas. Doch wie
soll sie die verlangte Vorauszahlung stemmen? Moskau sieht die EU am
Zug und fordert von Brüssel Garantien für Kiew. Eine Lösung scheint
näher zu rücken.

Brüssel (dpa) - Im langwierigen Gasstreit zwischen der Ukraine und
Russland gibt es Zeichen einer Annäherung. Bei den stundenlangen
Gesprächen bis 04.00 Uhr morgens hätten beide Seiten Dokumente
ausgearbeitet, in denen ein gemeinsames Verständnis festgehalten sei,
teilte die Sprecherin des vermittelnden EU-Energiekommissars Günther
Oettinger am Donnerstag in Brüssel mit. «Diese Dokumente liegen nun
bei den Regierungen in Moskau und Kiew zur Billigung vor.» Die
Dreiergespräche würden im Laufe des Tages fortgesetzt.

Offen ist bislang, wie die Ukraine die von Russland geforderte
Vorauszahlung für Gaslieferungen im Winter finanzieren kann. Dabei
geht es um rund 1,6 Milliarden Dollar (1,26 Milliarden Euro) bis zum
Jahresende.

Die Ukraine habe bislang keine schriftlichen Garantien für die von
Moskau geforderte Vorkasse vorgelegt, kritisierte der russische
Energieminister Alexander Nowak russischen Agenturen zufolge am
Donnerstagmorgen. «Uns wurde erklärt, dass die Ukraine Mittel zur
Vorauszahlung eines Gasvolumens von vier Milliarden Kubikmetern
sucht», sagte Nowak. «Wenn es Geld gibt, gibt es Gas.»

Die Zeit drängt, denn die Ukraine will im nahenden Winter wieder
russisches Gas erhalten, auf das sie dringend angewiesen ist. Die
Lieferungen sind seit dem Sommer gestoppt, weil sich die Ukraine
weigert, die von Russland nach dem Sturz des Moskau-treuen
Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgenommene Preiserhöhung zu
akzeptieren.

Der Chef des Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, nahm die
vermittelnde Europäische Union in die Verantwortung: Die
EU-Kommission und die Ukraine müssten sich in bilateralen Gesprächen
über Garantien aus Brüssel einigen.

Die EU-Kommission sagte am Morgen lediglich die angekündigte
Pressekonferenz ab. Eine Uhrzeit für die Fortsetzung der Gespräche
stehe noch nicht fest, teilte das Büro des vermittelnden
EU-Energiekommissars Günther Oettinger mit.

Gazprom-Chef Miller machte deutlich, es werde kein weiteres Treffen
und keine Unterschrift geben, wenn sich die EU-Kommission und die
Ukraine nicht über eine Garantie einig würden.

Am Mittwochnachmittag hatte der scheidende EU-Kommissar Oettinger
seine Gespräche mit den Energieministern Russlands und der Ukraine,
Alexander Nowak und Juri Prodan, begonnen. Oettinger hatte sich
optimistisch gezeigt und von einem «hoffentlich letzten
Dreiergespräch» gesprochen.

Bei den Verhandlungen geht es um die Gasversorgung der Ukraine - und
damit letztlich auch Europas - für die Wintermonate bis zum März
2015. In der vergangenen Woche hatten sich beide Seiten angenähert.
Nach Worten Oettingers gab es eine Einigung, dass die Ukraine für die
Winterphase bis März einen Preis von 385 Dollar (rund 300 Euro) je
1000 Kubikmeter für russisches Gas zahlt. Die Ukraine sagte darüber
hinaus zu, alle Lieferungen gegen Vorkasse zu bezahlen.