Schäuble für Vetorecht der EU-Kommission gegen nationale Haushalte

23.11.2014 07:43

München (dpa) - Die EU-Kommission soll aus Sicht von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zügig das Recht bekommen, die
Haushalte einzelner Eurostaaten wegen zu hoher Neuverschuldung
abzulehnen. «Der Währungskommissar soll ein Vetorecht gegen Haushalte
bekommen, die gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen», sagte
der CDU-Politiker dem «Focus». Er hoffe, dass die Staats- und
Regierungschefs diesen Weg schon beim EU-Gipfel im Dezember
einschlagen.

Frankreichs Regierung hatte vor wenigen Wochen erklärt, dass sie den
vorgeschriebene Abbau des Etatdefizits auf 3,0 Prozent der
Wirtschaftsleistung erst 2017 schafft - und damit zwei Jahre später
als zugesagt.

Die zusätzlichen Befugnisse für den Währungskommissar würden das
nationale Budgetrecht nicht verletzen, betonte Schäuble. «Die
Parlamente in den betroffenen Mitgliedsstaaten können immer noch
selbst entscheiden, ob sie ihre Ausgaben kürzen, die Steuern erhöhen
oder andere wachstumsfördernde Reformen einleiten», sagte er. Mit
diesem neuen Vetorecht sende die Eurozone «ein starkes Signal, dass
wir unsere gemeinsamen Verpflichtungen auch wirklich einhalten
wollen».