«Spiegel»: EU-Kommission hat weiter Vorbehalte gegen Pkw-Maut

27.02.2015 20:16

Die Pkw-Maut ist auf dem parlamentarischen Weg, doch die Skepsis
bleibt. Werden Ausländer benachteiligt? Ein Gutachten von EU-Experten
kommt einem Medienbericht zufolge zu diesem Schluss.

Brüssel (dpa) - Brüssel befürchtet bei den deutschen Gesetzentwürfe
n
zur Pkw-Maut laut «Der Spiegel» nach wie vor Verstöße gegen EU-Rech
t.
Experten der EU-Kommission stellen in einem juristischen Gutachten
nach Informationen des Magazins «in mindestens zwei Punkten» Verstö
ße
fest. Ausländer würden bei dem von Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) geplanten Modell diskriminiert.

Konkret geht es dem Magazin zufolge um die Entlastung für Inländer
über die Kfz-Steuer und um die nach Ansicht der Kommission zu teure
Kurzzeitmaut. Diese Punkte hatte Brüssel in der Vergangenheit immer
wieder kritisiert.

Am Donnerstag waren die Gesetzentwürfe zur Maut in den Bundestag
eingebracht worden. Eingeführt werden soll die Maut auf Autobahnen
und Bundesstraßen. Inländischen Autobesitzern soll sie durch eine
geringere Kfz-Steuer ausgeglichen werden.

Die EU-Kommission wollte den Bericht nicht bestätigen. Man werde das
Gesetz erst bewerten, sobald es angenommen wurde, sagte ein Sprecher
auf Anfrage. Deutsche und Ausländer müssten aber gleich behandelt
werden. Dobrindt sagte «Focus Online» zu dem Bericht: «Das entspricht

nicht meinen Gesprächen mit der EU-Kommissarin.» Mit der Maut werde
niemand diskriminiert.

Kritik an Dobrindts Plänen gibt es auch von SPD-Europaabgeordneten.
«Die Maut gehört in den Reißwolf», forderte Matthias Groote. Der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver
Krischer, erklärte: «Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass mit der

deutschen Pkw-Maut ausländische Pkw-Fahrer benachteiligt würden.»

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigte, trotz Bauchschmerzen
stehe seine Partei zu dem Vorhaben. «Die Maut ist ein höchst
ungeliebtes Projekt, das gilt mit Ausnahme der CSU für alle Parteien
im Bundestag», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
(Samstag). «Aber sie ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dieser
Vertrag wird umgesetzt, deshalb wird die Maut kommen.»

Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestags wollen das Thema am
kommenden Mittwoch (4. März) bei einer Reise nach Brüssel auch mit
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc besprechen.