Griechenland-Hilfe verlängert - Tsipras wil Schuldenschnitt

28.02.2015 03:30

Kaum ist die Verlängerung der Griechenland-Hilfe bewilligt, kommen
aus Athen schon wieder großspurige Töne. Dabei wechseln sich

Finanzminister Varoufakis und Regierungschef Tsipras dabei ab, die
europäischen Partner zu verärgern.

Athen/Berlin (dpa) - Nach der Zustimmung des Bundestages zu einer
Verlängerung der Griechenlandhilfe hat Athen erneut für Irritationen
gesorgt. Regierungschef Alexis Tsipras brachte am Freitagabend erneut
einen Schuldenschnitt ins Spiel, der bisher vor allem in Berlin
abgelehnt wird. Mit der viermonatigen Verlängerung des
Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung
erneut stellen zu können, sagte Tsipras im Ministerrat.

«Wir haben die Ziele erreicht, die wir für diese erste Runde der
Verhandlungen gesetzt hatten», sagte Tsipras in der vom
Staatsfernsehen übertragenen Rede. Nun werde Athen «mit Ehrlichkeit
ohne Erpressungen über die Substanz des Kreditabkommens» reden
können. «Wir werden unseren Antrag auf Reduzierung der griechischen
Schulden auf dem Tisch legen», sagte Tsipras.

Ungeachtet wachsender Zweifel an der neuen Athener Regierung hatte
der Bundestag zuvor mit großer Mehrheit einer Verlängerung des
Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. 541 Abgeordnete von
Koalition und Opposition billigten am Freitag den Antrag auf
Verlängerung des Rettungspakets um vier Monate. Das waren so viele
Ja-Stimmen wie nie zuvor bei Hilfen für Griechenland. 32 votierten
mit Nein - davon allein 29 aus den Reihen von CDU und CSU. 13
Parlamentarier enthielten sich. Damit kann das 2012 beschlossene
Programm bis Ende Juni verlängert werden. Es geht nicht um neue
Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das Programm abzuarbeiten.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt,
sprach sich sich gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland aus.
«Die griechische Regierung hat jetzt vier Monate mehr Zeit, die
Kriterien des laufenden Programms zu erfüllen. Jetzt ist die
griechische Regierung am Zug und muss endlich liefern», sagte sie der
«Rheinischen Post» (Samstag).

Unmittelbar vor der Abstimmung sorgte der griechische Finanzminister
Gianis Varoufakis für neuen Unmut in Berlin. Nach seiner Darstellung
hat es vor der Einigung mit der Euro-Gruppe Nebenabreden gegeben. Die
griechischen Reformpläne seien in Abstimmung mit anderen Euroländern
absichtlich unbestimmt formuliert worden, um nicht die Zustimmung der
Parlamente zu gefährden. Varoufakis sprach von «produktiver
Undeutlichkeit». In Berlin sagte eine Sprecherin des
Finanzministerium, es habe keine Nebenabsprachen gegeben - weder zur
Reformliste noch zu den Haushaltszielen der Athener Regierung.

Kommende Woche will Tsipras mit einer Reihe von Gesetzen die
notleidende griechische Bevölkerung entlasten. Niemand solle sein
Haus verlieren, wenn er die Kreditraten nicht zahlen könne, hieß es.

Tsipras kündigte zudem an, das 2013 von der konservativen
Vorgängerregierung geschlossene Staatsfernsehen ERT wieder zu öffnen.
Zudem solle ein Parlamentsausschuss ermitteln, wie es in Griechenland
zum Zusammenbruch im Jahre 2010 und zum Sparprogrammen gekommen ist.
Tsipras kündigte weitere Gesetze gegen die Korruption und die
Steuervermeidung an.

Tausende Kommunisten demonstrierten am Freitagabend im Zentrum Athens
gegen das Abkommen Griechenlands mit der Eurogruppe. Der
Generalsekretär der Partei, Dimitris Koutsoumbas, forderte den
Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU. Die Regierung
sage nicht die Wahrheit, betonte Koutsoumbas. Im Juni werde es ein
neues hartes Sparprogramm für Griechenland geben, hieß es. Die
Demonstration verlief friedlich, wie die Polizei mitteilte.