EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

12.07.2021 12:39

Brüssel (dpa) - Die EU hat ihre gegen Russland verhängten
Wirtschaftssanktionen wegen des andauernden Ukraine-Konflikts um
weitere sechs Monate verlängert. Die Handels- und
Investitionsbeschränkungen sind nun bis zum 31. Januar des kommenden
Jahres gültig, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag nach
einem Beschluss der EU-Außenminister in Brüssel mitteilte.

Russland kritisierte die Verlängerung. «Natürlich öffnen solche
Entscheidungen in keiner Weise neue Perspektiven für eine
Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel», sagte
Kremlsprecher Dmitri Peskow.

In dem Konflikt in der Ostukraine stehen sich seit 2014 Truppen der
Regierung und von Russland unterstützte Separatisten gegenüber.
Derzeit gilt eigentlich ein Waffenstillstand. Er wurde aber in den
vergangenen Monaten öfter verletzt. Nach UN-Schätzungen wurden seit
Ausbruch des Konflikts mehr als 13 000 Menschen getötet.

Nach der aktuellen EU-Beschlusslage kann Russland erst auf eine
Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen
des sogenannten Minsker Friedensplans komplett erfüllt sind. Mit der
Koppelung der Sanktionen an den Plan wollen die EU-Staaten den
russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss
auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine
Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die
Sanktionen Russland bereits einen sehr hohen Milliardenbetrag
gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in
Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler
EU-Unternehmen mit Russland erschweren. Moskau verbietet im Gegenzug
zudem die Einfuhr westlicher Agrarprodukte wie Obst und Fleisch.

Eingeführt wurden die EU-Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines
malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine
im Juli 2014. Es wurde Ermittlungen zufolge von prorussischen
Separatisten abgeschossen.