Gabriel: Junckers Flüchtlings-Notplan ist «Tropfen auf heißen Stein »

10.09.2015 10:25

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die
Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur
Notumsiedlung von 160 000 Flüchtlingen in der EU als unzureichend
bezeichnet. Dies sei höchstens ein erster Schritt - «wenn man es
freundlich sagt», sagte der Vizekanzler am Donnerstag in der
Haushaltsdebatte des Bundestages: «Man kann aber auch sagen: ein
Tropfen auf den heißen Stein». Weitere Schritte müssten sich
anschließen.

Gabriel mahnte zu einer realistischen Einordnung der Zahlen und
verwies auf die aktuelle Zuwanderung nach Deutschland: Von den 160
000 in der EU umzuverteilenden Flüchtlingen würden rund 31 000 auf
Deutschland entfallen, aber im laufenden Jahr seien allein bis Anfang
dieser Woche 450 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen - davon
105 000 im August und in den ersten acht September-Tagen bereits 37
000. «Vielleicht werden es im September 100 000», sagte Gabriel.

Europa müsse beweisen, dass es seine humane Orientierung behalte.
«Wir sind hier keine Zugewinngemeinschaft in Europa, bei der man
mitmacht, wenn man Geld kriegt, sondern eine
Verantwortungsgemeinschaft.» Juncker habe den ersten Schritt getan,
die EU-Staaten müssten nun deutlich mehr Schritte tun.