Tschechien sieht «Unklarheiten» bei EU-Flüchtlingsumverteilung

09.10.2015 18:08

Prag (dpa) - Tschechien bemängelt angebliche rechtliche
«Unklarheiten» im Zusammenhang mit der beschlossenen Umverteilung von
120 000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Die bisher erhaltenen
Antworten seien «unzureichend» und «unkonkret», teilte das
Innenministerium in Prag am Freitag mit. Ressortchef Milan Chovanec
hatte sich zuvor an die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mit der
Frage gewandt, «ob Mitgliedsstaaten den Beschluss ablehnen oder
mittels eines Vetos ihres nationalen Parlaments blockieren können».
Zudem wollte er wissen, ob eine Umverteilung von Flüchtlingen gegen
den Willen einzelner Länder gegen die EU-Grundrechtecharta verstoße.
Tschechien hatte neben Rumänien, Ungarn und der Slowakei gegen die
Regelung gestimmt.