Arbeitgeberpräsident Kramer warnt vor Scheitern von TTIP

10.10.2015 01:00

Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einem
Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP gewarnt. Vor der für diesen
Samstag in Berlin geplanten Großdemonstration gegen das Abkommen
appellierte Kramer an die Gewerkschaften, «zu Sachlichkeit,
Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden».

Der geforderte Verhandlungsstopp sei «mit Sicherheit der falsche
Weg», sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Ein
Scheitern von TTIP wäre nicht nur an unsere amerikanischen Partner,
sondern an alle unsere Partner in der Weltwirtschaft ein fatales
Signal.»

Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über eine
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TIPP), die
durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären
Handelshemmnissen - etwa technischen Standards und
Zulassungsvorschriften - mehr Wachstum und neue Jobs schaffen soll.

Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften
befürchten eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau. Dazu
sagte der Arbeitgeberpräsident: «Mir ist unerklärlich, warum
hierzulande in letzter Zeit eine neue Mentalität der Abschottung um
sich greift.» Für ihn steht fest: «Soziale und ökologische Standard
s
werden nicht abgesenkt, das Recht der Parlamente wird nicht durch
Investitionsschutz ausgehebelt.»