De Maizière: Verlängerte Grenzkontrollen wären «ein klares Zeichen »

30.04.2016 14:39

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangt
eine Verlängerung von Grenzkontrollen in der EU als «klares Zeichen
europäischer Handlungsfähigkeit». Er bestätigte am Samstag,
Deutschland wolle mit anderen europäischen Ländern in Brüssel
«anregen, dass die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Aktivierung
des Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodexes vorlegt».

De Maizière sprach von einer weiterhin schwierigen Situation: «Auch
wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen entlang der
Westbalkanroute derzeit entspannt hat, blicken wir mit Sorge auf die
Entwicklungen an den Außengrenzen der Union.» Die Mitgliedstaaten
müssten «weiterhin die Möglichkeit haben, Grenzkontrollen an ihren
Binnengrenzen lageabhängig und flexibel dort anwenden zu können, wo
es erforderlich ist». Eine entsprechende Empfehlung des Rates an die
Mitgliedstaaten würde Europas Handlungsfähigkeit stärken.