im letzten Satz des 1. Absatzes) Umstrittene TTIP-Verhandlungen sollen Thema bei EU-Gipfel werden

30.05.2016 17:39

Brüssel (dpa) - Die Zukunft der umstrittenen Freihandelsgespräche mit
den USA soll Thema beim EU-Gipfel Ende Juni werden. Nach Einschätzung
von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei es an der Zeit,
dass die Staats- und Regierungschefs erneut darüber diskutierten, wo
die Verhandlungen über TTIP stehen und wohin sie führen sollen, sagte
ein Sprecher am Montag in Brüssel. «Wir müssen sicher stellen, dass
wir alle in dieselbe Richtung rudern.»

Die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU
und den USA (TTIP) waren zuletzt durch das Bekanntwerden geheimer
Verhandlungspapiere belastet worden. Verbraucher- und Umweltschützer
werteten die Dokumente als weiteren Beleg dafür, dass durch das
Abkommen europäische Standards gesenkt werden könnten. Die
EU-Kommission und die Bundesregierung widersprechen dieser
Sichtweise. Sie betonen, dass die EU keine Verwässerung von Standards
akzeptieren werde.

Eine Grundsatzeinigung über TTIP soll eigentlich bis Ende dieses
Jahres stehen. In etlichen EU-Staaten gibt es aber mittlerweile große
Zweifel, ob der Fahrplan angesichts der noch immer weit
auseinanderliegenden Positionen von EU und USA haltbar ist. Die für
die EU verhandelnde EU-Kommission will jetzt von den Staats- und
Regierungschefs ein klares Signal, dass sie weiter hinter dem
Vorhaben stehen.

Mit der «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft»
(TTIP) soll der weltgrößte Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen
Verbrauchern entstehen.