EU-Christdemokraten betonen Werte - Warnung vor Abgleiten nach Rechts

30.05.2016 19:50

Die reine Freude herrschte nicht beim 40. Jahrestag der Gründung der
christdemokratischen Partei in der EU. Stolz auf das Geleistete,
Ungewissheit über das Kommende bestimmte die Festreden. Man besann
sich auf die eigenen Werte - und markierte Distanz zu rechten
Populisten.

Luxemburg (dpa) - Mit Bekenntnissen zu christdemokratischen Werten
und zur Abgrenzung von Rechtsradikalen hat die Europäische
Volkspartei (EVP) am Montag in Luxemburg ihr 40-jähriges Bestehen
gefeiert. «Wer den Populisten nachläuft, wird selbst zum Populisten»,

mahnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer
Festveranstaltung. «Wir dürfen nicht nach Rechtsaußen gleiten, dort
gehört die EVP nicht hin», sagte er. «Deswegen muss es eine klare
Trennungslinie zur Rechten geben.»

Der 1976 gegründeten EVP gehören christlich-demokratische und
konservativ-bürgerliche Parteien der EU an. Im Europäischen Parlament
ist die EVP seit 1999 größte Fraktion: Derzeit gehören ihr 215 der
insgesamt 751 Abgeordneten an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Bewahrung des Friedens
hänge «mit der Einhaltung von Prinzipien zusammen». «Dazu gehört
das
Prinzip der territorialen Integrität, die durch Russland mit der
Annexion der Krim und auch durch die Vorgänge im Osten der Ukraine
verletzt wurde.» Für die EVP stelle sich die Frage: «Stehen wir dazu,

sind wir bereit, dafür zu kämpfen und dafür einzutreten?»

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte angesichts der schweren Krise, in
der sich die EU derzeit befindet, vor einem europäischen Bundesstaat.
«Die Perspektive eines Zerbrechens treibt Europa um und die Vision
einer Föderation scheint mir darauf nicht die beste Antwort zu sein»,
sagte er. «Wir müssen die Notwendigkeit des historischen Momentes
verstehen.» Er wolle eine «ehrliche und offene Debatte» über den
künftigen Kurs der EU.

Merkel verteidigte auch die Vereinbarung mit der Türkei, die unter
anderem vorsieht, dass Ankara beispielsweise syrische Flüchtlinge aus
Griechenland zurücknimmt und im Gegenzug die EU die Visumpflicht für
Türken aufhebt. «Ich glaube, dass diese Abmachung mit der Türkei
modellhaft ist für unseren Umgang auch mit den eigenen Interessen»,
sagte Merkel. Unter anderem liege es im Interesse der EU, dass
Flüchtlinge nicht in die Hände von Schleppern fielen und «nahe bei
ihrer Heimat bleiben können».

Juncker bekräftigte am Rande des EVP-Treffens, die EU halte an der
Forderung nach einer Änderung der vom türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan durchgesetzten strikten Anti-Terrorgesetze fest. «Dies
ist eine Bedingung der Europäischen Union. Daran wird sich die
Bereitschaft der Türkei messen lassen müssen, ob sie Ja oder Nein ein
Stück mehr auf Europa zugeht.» Er bezeichnete die Flüchtlingsfrage
als «eine große Herausforderung an alle, vor allem an wertgebundene
Christdemokraten». Der Generalsekretär der EVP, Antonio
López-Istúriz, sagte: «Wir müssen nicht tun, was andere sagen. Wir

müssen die Werte unserer Partei verteidigen, auch wenn das manchmal
der öffentlichen Meinung zu widersprechen scheint.»