Orban sieht EU-Führung wegen Flüchtlingspolitik als gescheitert

23.07.2016 12:14

Baile Tusnad (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban
sieht die Führungsspitze der EU wegen ihrer  Flüchtlingspolitik als
gescheitert. «Europa ist heute nicht in der Lage, seine Bürger und
seine äußeren Grenzen zu schützen», erklärte Orban am Samstag auf

einer Veranstaltung seiner Fidesz-Partei im rumänischen Kurort Baile
Tusnad.

Beim EU-Sondergipfel im September in Bratislava werde Ungarn zusammen
mit anderen mittel- und osteuropäischen Ländern wie Polen, der
Slowakei und Tschechien einen «grundlegenden Wandel in Europa»
fordern, sagte der rechts-konservative Regierungschef.

Vor rund 2000 Anhängern seiner Partei im ungarischen Siedlungsgebiet
in der Mitte Rumäniens beschuldigte Orban die «EU-Elite», den
Zusammenhang zwischen Einwanderung und Terrorismus zu leugnen. Die
Umfrage eines regierungsabhängigen Budapester Forschungsinstituts in
allen EU-Ländern habe aber ergeben, dass 65 Prozent der EU-Bürger
sehr wohl diesen Zusammenhang sehen würden, führte Orban weiter aus.

Unter seiner Führung hat sich Ungarn mit Grenzzäunen gegen
Flüchtlinge abgeschottet. Budapest lehnt auch die EU-Quoten zur
Verteilung von Asylbewerbern vehement ab. Am 2. Oktober will Orban
in einem Referendum die Quoten von seinem Volk ablehnen lassen.
Wahlberechtigt sind auch 260 000 ethnische Ungarn aus Rumänien, die
die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten haben.