Wieder Ärger um Ceta - SPD beim Freihandel uneins

17.08.2016 16:00

Im September entscheidet die SPD auf einem Parteitag, ob sie das
Handelsabkommen Ceta mitträgt. Parteichef Gabriel wirbt sehr dafür -
auch als Wirtschaftsminister. Aber nicht alle ziehen mit.

Berlin (dpa) - In der SPD gibt es vier Wochen vor einem Parteitag zu
Ceta Ärger um das Freihandelsabkommen. Der Sprecher der
Parlamentarischen Linken der Partei, Matthias Miersch, will Ceta
ablehnen. «Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied
eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung
zustimmen», heißt es in einer Bewertung des Abkommens der EU mit
Kanada durch den Politiker, die der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt. Zunächst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berich
tet.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verteidigte die
Vereinbarung, für die auch Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel wirbt: «Ceta ist ein gutes Abkommen, und es kann zu einem
europäisch-kanadischen Fortschrittsprojekt werden», sagte er der
Deutschen Presse-Agentur. Ein Erfolg von Ceta sei «für beide Seiten
von großer strategischer Bedeutung».

Die SPD will am 19. September bei einem Parteikonvent in Wolfsburg
entscheiden, ob sie den geplanten Ceta-Vertrag mitträgt, der als
Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den USA gilt. Gabriel hat Ceta
wiederholt gelobt und gesagt, er rechne mit deutlicher Zustimmung.

Rückenwind bekam der SPD-Chef aus den Ländern. «Wenn wir jetzt Nein
zu Ceta sagen, würden wir eine große Chance für mehr Wohlstand und
Arbeitsplätze durch Außenhandel und Auslandsinvestitionen verpassen»,

sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin der
dpa. Ceta sei deutlich besser als alle bestehenden Handelsabkommen
und an internationale Arbeits- und Umweltstandards gebunden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warb für einen
Kompromiss in der Partei. Er wollte den Inhalt noch nicht
abschließend bewerten, sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel»
(Donnerstag), aber: «Ceta ist sicherlich wesentlich akzeptabler, als
es TTIP gewesen wäre.»