Verdi-Chef Bsirske: Ceta in vorliegender Form ablehnen

07.09.2016 12:59

Brüssel (dpa) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mobilisiert
auch nach dem Kompromissvorschlag des SPD-Vorstandes gegen das
geplante EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund habe «eine klare Beschlusslage, die einstimmig
zustande gekommen ist und nach wie vor Gültigkeit hat», sagte
Verdi-Chef Frank Bsirske am Mittwoch in Brüssel. «Wir sind für
Nachverhandlungen, halten das Abkommen in der jetzt vorliegenden
Textfassung für nicht zustimmungsfähig.»

Er verwies darauf, dass der Vorstandsantrag der SPD für den
Parteikonvent zu Ceta am 19. September vor allem Prüfaufträge
enthalte. «Das am meisten vorkommende Wort ist prüfen», sagte
Bsirske. Dabei heiße es, die Klärung offener Punkte sei «Grundlage»

für die Zustimmung der SPD zum Abkommen. Für ihn seien Änderung
jedoch «Voraussetzung», betonte Bsirske. Auf die Frage, ob
Deutschland das Abkommen auf EU-Ebene ablehnen solle, sagte er: «Wenn
sich nichts ändert, ja.»

Die Gewerkschaften kritisieren nach wie vor die in dem Vertrag
vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit, auch wenn sie nun anders
ausgestaltet ist als ursprünglich vorgesehen. Damit würden
ausländische Investoren gegenüber einheimischen privilegiert,
bekräftigte Bsirske. Für den 17. September planen die Gewerkschaften
einen Protestt.