Estnisches Parlament stimmt gegen Referendum über Flüchtlingspolitik
27.09.2016 16:13
Tallinn (dpa) - Estland wird anders als Ungarn keine Volksabstimmung
über die EU-Flüchtlingspolitik abhalten. Das Parlament in Tallinn
lehnte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf ab, den eine
nationalkonservative Oppositionspartei in die Volksvertretung
Riigikogu einbringen wollte. Lediglich 14 von 101 Abgeordneten
unterstützten den Vorschlag, 51 stimmten dagegen und vier enthielten
sich.
Die Estnische Konservative Volkspartei, die sieben Sitze hält, woll
te
die 1,3 Millionen Esten fragen lassen, ob sich der Baltenstaat an der
EU-weiten Umverteilung von Flüchtlinge beteiligen sollte. Die Partei
hatte den Entwurf im April zusammen mit knapp 40 000 Unterschriften
gegen Masseneinwanderung dem Parlament übergeben.
Estland will binnen zwei Jahren 550 Migranten aufnehmen. Dagegen gibt
es teils starke Vorbehalte. Bislang kommen kaum Flüchtlinge in die
kleine Ostseerepublik im Nordosten Europas.