L-Bank zieht gegen EZB vor Gericht

28.09.2016 03:05

Luxemburg (dpa) - Die baden-württembergische L-Bank zieht als erste
europäische Bank gegen die direkte Aufsicht durch die Europäische
Zentralbank (EZB) vor Gericht. Am Mittwoch (14.30 Uhr) wird die Klage
vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg verhandelt. Die Förderbank
wehrt sich damit gegen die direkte Unterstellung unter die
Bankenaufsicht der EZB im Zuge der europäischen Bankenunion. Die EZB
hatte im November 2014 die Oberaufsicht über die führenden Banken im
Euroraum übernommen. Dazu will sich die kleine Förderbank allerdings
nicht zählen.

Träger der L-Bank ist das Land Baden-Württemberg. Es haftet für die
Verbindlichkeiten der Bank. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem
die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Ausbau von
Infrastruktur in Kommunen.