EU-Gericht verhandelt EZB-Aufsicht über baden-württembergische L-Bank

28.09.2016 17:00

Luxemburg (dpa) - Der Streit um die Aufsicht der Europäischen
Zentralbank (EZB) über die baden-württembergische L-Bank beschäftigt

das EU-Gericht. Die Förderbank des Landes Baden-Württemberg wehrt
sich dagegen, wie Großbanken behandelt zu werden (Rechtssache
T-122/15). Das Gericht hörte am Mittwoch in Luxemburg die beteiligten
Parteien an. Die Einstufung als «bedeutendes Institut» und die
Kontrolle durch die EZB verursache hohe bürokratische Anforderungen
und Kosten, argumentiert die Bank.

Mit der Klage will sie erreichen, dass sie wieder unter die Aufsicht
deutscher Behörden kommt. Mit einem Urteil ist frühestens in einigen
Monaten zu rechnen.

Die L-Bank gehört dem Bundesland Baden-Württemberg. Unter anderem
fördert sie kleine und mittlere Unternehmen. Ende 2015 kam sie auf
eine Bilanzsumme von 73 Milliarden Euro - zum Vergleich: die Deutsche
Bank kam 2015 auf 1629 Milliarden Euro. Die EZB kontrolliert seit
2014 als Reaktion auf die Finanzkrise 2007/2008 die größten Institute
im Euroraum direkt - darunter sind 22 Bankengruppen in Deutschland.